St. Wendel. Mit den Stimmen der CDU gegen das Votum der SPD hat der Kreistag den Haushalt 2009 am Montag beschlossen (wir berichteten kurz). Allein 60 Millionen Euro dieses Haushaltes fließen in den Sozialbereich, von der Grundsicherung und Pflege über HartzIV bis zur Jugendhilfe. Weitere zehn Millionen Euro sind für die 15 weiterführenden Schulen vorgesehen. Die freiwilligen Ausgaben des Kreises, wozu neben der Vereinsförderung auch die Agentur ländlicher Raum und die Stadt- und Kreisbibliothek gehören, belaufen sich auf 888000 Euro.Die Entwicklung der letzten Jahre setzt sich auch 2009 fort. Mehrausgaben stehen nicht im gleichen Umfang höhere Einnahmen gegenüber. Da der Kreis einen ausgeglichenen Haushalt haben muss, müssen die Gemeinden über die Umlage das Defizit ausgleichen. Die Umlage steigt um 1,9 Millionen Euro auf 44,4 Millionen Euro.Wo gibt es die größten Kostensteigerungen? Zum einen steigen die Personalkosten um eine Million Euro auf 15,2 Millionen Euro. 60 Prozent davon sind Folge der Tarifabschlüsse dieses Jahres. Die restlichen 40 Prozent kommen durch neue Stellen im Sozialbereich und Tourismus hinzu.Bei den Kosten für Unterkunft und Pflege von Hartz-IV-Empfängern rechnet der Kreis mit Mehrbelastungen von 611000 Euro, die Steigerungen bei der Jugendhilfe um 165000 Euro und der Sozialhilfe um 113000 Euro fallen demgegenüber moderat aus. Negativ wirkt sich auch aus, dass der Kreis im Rahmen des Finanzausgleiches vom Land 352000 Euro weniger erhält.Von 2003 bis 2007 finanzierte der Landkreis nach einer Sonderregelung des Landes die freiwilligen Ausgaben über Kredite. 13,5 Millionen Euro sind da zusammengekommen. Der Kreis kann diesen Fehlbetrag auf 11,3 Millionen Euro verringern.Der Kreis investiert auch. 1,6 Millionen Euro sind für verschiedene Baumaßnahmen geplant, davon 350000 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus Namborn und 450000 Euro für die Sanierung der kleinen Turnhalle der Gesamtschule Marpingen. Weitere 790000 Euro sind für eine verbesserte Ausstattung der Schulen vorgesehen.Landrat Udo Recktenwald sprach von einem Haushalt mit Akzenten und Augenmaß. Die finanzielle Lage des Kreises sei nach wie vor schwierig. Recktenwald sprach einige Schwerpunkte der Kreispolitik an: Kinder- und Jugendschutz, Ausbau der Kinderbetreuung, die Einrichtung eines Bürgerservicebüros, Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarktpolitik, Tourismus, Pflegestützpunkt und Schulen. Recktenwald: "Wir können stolz sein auf die Entwicklung unserer Region." Dies sah auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Becker so. Er betonte Erfolge bei der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, ging auf die Förderung der Schulen ein. Der Kreis gebe für jeden Schüler an einer weiterführenden Schule im Jahr 1300 Euro aus.Ganz anders beurteilte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Magnus Jung die Situation. 2008 sei ein verlorenes Jahr gewesen. Der Kreis habe zu wenige Arbeitsplätze vor Ort, in der Region würden die niedrigsten Löhne im Land gezahlt. Dem Kreis fehle der Mut zu einer echten Sparpolitik. Bei der Tourismusentwicklung habe sich nichts bewegt. Jung forderte 50000 Euro zusätzlich für den Aufbau eines Kompetenznetzwerkes für erneuerbare Energien. Zudem 50000 Euro für eine touristische Werbekampagne. Er forderte auch eine bessere Förderung einkommensschwacher Schüler an freiwilligen Ganztagsschulen. Die Investition für das Dorfgemeinschaftshaus Namborn könne man streichen. Die CDU-Mehrheit lehnte die SPD-Vorschläge ab.

HintergrundDie Kommunen finanzieren einen Großteil des Kreishaushaltes über die Kreisumlage mit 44,4 Millionen Euro. Das sind 1,9 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Was die jeweilige Kommune zahlen muss, richtet sich nach ihrer Wirtschaftskraft. Die wird jährlich neu ermitteltDie Umlage im Überblick: St. Wendel: 15 Millionen Euro (+ 1,4 Millionen), Freisen: 4 Millionen Euro (+ 270000), Marpingen, 4,5 Millionen Euro (+231000), Namborn: 3,1 Millionen Euro (+ 181000), Nohfelden: 4,4 Millionen Euro (+251000), Nonnweiler: 5,3 Millionen Euro (- 967000), Oberthal: 2,7 Millionen Euro (+140000), Tholey: 5,4 Millionen Euro (+365000). vf