Kreistag verabschiedet Haushalt

Merzig-Wadern · In seiner heutigen Sitzung verabschiedet der Kreistag den Haushalt 2017. Im kommenden Jahr steigt die Kreisumlage um rund 4,8 Millionen: Die Landrätin warnt vor einem Kollaps der kommunalen Familie.

 Mit 70,1 Millionen Euro machen die Bereiche Jugend und Soziales 70 Prozent des Kreishaushaltes aus. Foto: Andrea Warnecke/dpa

Mit 70,1 Millionen Euro machen die Bereiche Jugend und Soziales 70 Prozent des Kreishaushaltes aus. Foto: Andrea Warnecke/dpa

Foto: Andrea Warnecke/dpa

Der Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern soll in seiner heutigen Sitzung um 17 Uhr den Kreishaushalt für das Jahr 2017 verabschieden. Das umlagerelevante Haushaltsvolumen soll um rund 5,8 Millionen auf insgesamt rund 99,5 Millionen Euro steigen, heißt es in einem Schreiben des Landratsamtes.

Die Bereiche Jugend und Soziales seien nach wie vor die größten Ausgabenbereiche - mit 70,1 Millionen Euro machten sie 70 Prozent des gesamten Kreishaushaltes aus. In Schulen, die vom Landkreis getragen werden, würden weitere 13, 9 Millionen Euro fließen.

Vor allem die Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales seien weitgehend gesetzlich festgelegt, würden aber nicht vollständig von Bund und Land ausgeglichen. Ein großer Teil der Aufwendungen müsse vom Landkreis getragen werden, teilt das Landratsamt weiter mit. Hinzu komme der Mehraufwand, der mit der deutlich gestiegenen Zahl an Flüchtlingen aus dem vergangenen Jahr und den daraus entstehenden Folgekosten einhergehe. Dabei sei noch immer unklar, wann und in welcher Höhe im Haushaltsjahr 2017 die zugesicherten Erstattungen fließen würden.

"Der permanente Anstieg der Soziallasten ist für die kommunale Familie nicht mehr zu stemmen", erklärt Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich . Die dadurch stetig steigende Kreisumlage - im kommenden Jahr steige sie um rund 4,8 Millionen auf rund 63 Millionen Euro - nehme den Städten und Gemeinden mittlerweile ihre Handlungsspielräume. Das werde dauerhaft zum Kollaps führen, so die Landrätin. Ein größeres finanzielles Engagement der Sozialgesetzgeber werde dringend gebraucht.

Positive Nachrichten gibt es jedoch auch. Mit Hilfe des kommunalen Investitionsprogramms könne der Landkreis im kommenden Jahr weitere 3,1 Millionen Euro vor allem in seine Schulen investieren, steht in dem Schreiben des Landratsamtes. Die Mittel sollen aus dem angekündigten Bundesprogramm zum Ausbau des Bereichs Technik in den Schulen schnellstmöglich abgerufen und eingesetzt werden können. "Durch unser großes Engagement der letzten Jahre in diesem Bereich sind wir konzeptionell bestens aufgestellt und können mit Hilfe der Bundesmittel die digitalen Lernangebote zügig weiter ausbauen", betont Schlegel-Friedrich.

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