Bürgermeister lehnen höhere Kreisumlage ab
Neunkirchen · Der Kreis Neunkirchen will seine Kommunen stärker belasten. Doch diese wollen zunächst nicht zahlen. Müssen sie auch nicht, kontert die Landrätin, solange die Kommunalaufsicht den Haushalt noch nicht genehmigt hat.
Als am Freitag der Neunkircher Kreistag den Haushalt für 2014 verabschiedet hat, ist das Fass für die Bürgermeister der sieben Kreiskommunen übergelaufen. Sie sollen künftig 3,9 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen. Die sogenannte Kreisumlage, mit der der Landkreis Aufgaben wie Jugendhilfe, Sozialhilfe und Erziehungshilfe finanziert, steigt damit auf insgesamt rund 69,7 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt beträgt rund 131,8 Millionen Euro.
"Die Kreisbürgermeister können die Kreisumlage als weiteren Griff in die Taschen der Kommunen nicht hinnehmen", schrieben gestern die Verwaltungschefs von Merchweiler, Neunkirchen, Schiffweiler, Illingen, Eppelborn, Spiesen-Elversberg und Ottweiler in einer Erklärung. Sie prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen die Kreisumlagebescheide einlegen werden und kündigten an, bis zu einer endgültigen Klärung die Steigerung der Umlage nicht zahlen zu wollen. Nur Ottweiler zahlt unter Vorbehalt. Die "exorbitante Steigerung" vernichte sämtliche Sparbemühungen der Kommunen. Als Folge müssten sie bei ihren freiwilligen Ausgaben für Freizeit, Sport und Soziales weiter sparen. "Ich gehe davon aus, dass auch andere Kommunen im Saarland diesen Weg gehen werden", sagte Neunkirchens OB Jürgen Fried (SPD).
Die Verwaltungschefs sehen die Ursache in der Unterfinanzierung der Saar-Kommunen. Daher fordern sie, dass der Bund die Kreise stärker von den Belastungen der Sozial- und Jugendhilfe entlastet. Sie wollen, dass die Landesregierung die Schuldenbremse auch für die Kreise einführt. Dadurch seien diese verpflichtet, jedes Jahr ihre Ausgaben zu senken.
Der Kreis Neunkirchen begründet den Anstieg um 3,9 Millionen Euro mit geringeren Schlüsselzuweisungen durch das Land (minus 1,5 Millionen Euro) und gestiegenen Kosten für die Sozialhilfe (plus 770 000 Euro) sowie für die Jugendhilfe (plus 1,7 Millionen Euro). Man spare bereits bei Baumaßnahmen und schöpfe sein Budget für freiwillige Leistungen nicht aus, das nur 0,5 Prozent des Haushalts betrage. Über 90 Prozent entfielen auf Pflichtausgaben. Zudem sei ein Institut beauftragt, die Arbeit des Jugendamtes zu begutachten und Möglichkeiten, die Arbeit kostengünstiger zu organisieren, zu prüfen. "Bis die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt hat, müssen die Kommunen die Steigerung ohnehin nicht zahlen. Erst danach können Rechtsmittel eingelegt werden", sagt die Neunkircher Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD). Sie teilt die Forderung nach einer veränderten Finanzierung: "Bund und Land müssen die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen und dafür Mittel bereitstellen." So müsse das Land die Bundesmittel für die Eingliederungshilfe an die Kommunen weitergeben.
Auch der Saar-Landkreistag sieht den Bund in der Pflicht. Er könne die von ihm per Gesetz geforderten Leistungen nicht von den Kommunen zahlen lassen. Eine mögliche Klage sehe man gelassen: "Klagen gegen die Kreisumlage sind deutschlandweit nichts Ungewöhnliches", sagt Geschäftsführer Martin Luckas. Die Gerichte hätten dabei überwiegend zugunsten der Kreise entschieden. Da die Landkreise im Saarland keine Schulden machen dürfen, gebe es für die Kreisumlage nach oben keine Begrenzung. Die Schuldenbremse für Kreise hält Luckas für ein "völlig hilfloses Instrument", da die Kreise zu den Sozialausgaben verpflichtet seien. Auch die Landrätin kann sich daher nicht vorstellen, wie eine solche Schuldenbremse aussehen könnte.
