Gegen Erhöhung der Kreisumlage

Durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Umlage wären die Kommunen im Grünen Kreis zusätzlich mit Ausgaben in Höhe von rund 922 000 Euro noch in diesem Jahr belastet worden. Dagegen stimmte der Kreistag geschlossen.

Der Kreistag von Merzig-Wadern hat am Montagabend geschlossen gegen eine Erhöhung der Kreisumlage noch in diesem Jahr gestimmt (die SZ berichtete kurz). Durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung wären die Kommunen im Kreis mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von rund 922 000 Euro noch in diesem Jahr belastet worden. Dies wollte das Gremium nicht mittragen, sondern sprach sich vielmehr dafür aus, dass der Kreis bei den laufenden Ausgaben bis zum Jahresende jede Möglichkeit zur Einsparung prüfen solle. Sollte es am Ende des Jahres immer noch einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf geben, so sollte die Deckungslücke in die Berechnung der Kreisumlage 2017 einfließen.

Neue Fakten

Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage darauf hingewiesen, dass sich seit Verabschiedung des Kreishaushaltes für dieses Jahr im Dezember 2016 einige neue Fakten ergeben haben, die eine Anpassung des Etats aus ihrer Sicht erforderlich machen. So fehlen dem Landkreis beispielsweise 280 000 Euro , da der Energieversorger RWE in diesem Jahr auf die Ausschüttung einer Dividende verzichtet. Der Landkreis hält über seine Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung (GIB) Aktien an der RWE. Da die GIB in ihrem Haushalt Dividendeneinnahmen in Höhe von rund 280 000 Euro einkalkuliert hatte und diese nun wegfallen, muss der Landkreis diesen Einnahmeausfall seiner eigenen Gesellschaft ausgleichen.

Zudem hat es, wie die Verwaltung darlegte, im Frühjahr 2016 eine Verständigung zwischen dem Land und dem Saarländischen Landkreistag gegeben, in der es um die Neubemessung von Ausgleichsleistungen durch Veränderungen in der Trägerschaft für die Sozialhilfe geht. Weil das Land demnach die Kosten für Eingliederungshilfen trägt und für diese im Zeitraum 2015 bis 2017 ein starker Anstieg erwartet wird, hat das Land im Gegenzug seine Ausgleichszahlungen an die Landkreise für die Kosten der Hilfe zur Pflege (hier sind die Kreise Kostenträger) gesenkt. Im Ergebnis bedeutet dies für den Kreis Merzig-Wadern Mindereinnahmen von 825 000 Euro . Zwar erwartete der Kreis an anderer Stelle auch höhere Erträge, die liegen aber deutlich unter dem, was an geplanten Einnahmen wegfällt.

Finanzloch von 922 000 Euro

So bleibt unter Strich ein Finanzloch von rund 922 000 Euro , das der Kreis über die Erhöhung der Umlage ausgleichen wollte. Doch der Kreistag trug dies nicht mit. Redner aller Fraktionen betonten einmütig, dass zum einen der Kreis sich bemühen sollte, jede Ausgabe im laufenden Jahr auf mögliche Einsparungen zu überprüfen. Auf der anderen Seite sollte der Landkreis, am besten im Schulterschluss mit den Kommunen, beim Land vorstellig werden und auf mehr Unterstützung bei Problemen drängen, die sich schon in naher Zukunft zu einer gewaltigen Belastung entwickeln dürften. Edmund Kütten (CDU ) nannte hier speziell die Kosten der Unterkunft, die vom Landkreis zu tragen sind und die sich durch den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen zu einem echten Problem entwickeln werden: "Die Kosten der Unterkunft reißen uns ein gewaltiges Loch in die Kasse." Das Geld hierfür müsse der Kreis sich von den Kommunen holen, "das Land hat aktuell gar keine Belastung dadurch". Darum sei das Land gefordert, auf Bundesebene Druck zu machen, damit es hierfür von Bundesseite eine höhere Kompensation gebe.

Kosten laufen aus dem Ruder

Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich stimmte dem zwar zu: "Der Anstieg bei den Kosten der Unterkunft beruht darauf, dass eine wachsende Zahl von Flüchtlingen hier anerkannt wird." In diesem Moment wechselten sie von der Zuständigkeit des Sozialamtes und der Kostenübernahme durch das Asylbewerber-Leistungsgesetz in die des Jobcenters, das vom Landkreis getragen und finanziert wird. "Damit liegen die Kosten bei uns. Und die laufen uns im Moment völlig aus dem Ruder."

Die Landrätin gab aber zu bedenken, dass der Kreistag zwar jetzt "symbolhaft" die Diskussion um mehr Einsparungen führen könne. "Aber das bringt uns letztlich nicht weiter. 96 Prozent unserer Ausgaben basieren auf Pflichtaufgaben." Diese Ausgaben würden noch nicht einmal dann wegfallen, wenn der Landkreis sich selbst auflösen würde, die müssten von der öffentlichen Hand so oder so getragen werden. "Wir zahlen alle Kosten des Sozialstaates."

Evi Maringer (SPD ) mahnte eine grundsätzlich neue Finanzierung der Landkreise an: "Die Finanzierung vor allem über die Kreisumlage kann so nicht weitergehen, da müssen andere Modelle her."