Wenig Chancen für Entschuldungsfonds
Saarbrücken. Manch saarländischer Bürgermeister schaut in diesen Tagen neidvoll ins benachbarte Rheinland-Pfalz, wo die Landesregierung seit Jahresbeginn den Kommunen mit einem Entschuldungsfonds finanziell unter die Arme greift. Im Saarland hingegen sind die Aussichten düster. "Die Verhandlungen stocken", räumte gestern Städtetags-Präsident Klaus Lorig (CDU) im SZ-Gespräch ein
Saarbrücken. Manch saarländischer Bürgermeister schaut in diesen Tagen neidvoll ins benachbarte Rheinland-Pfalz, wo die Landesregierung seit Jahresbeginn den Kommunen mit einem Entschuldungsfonds finanziell unter die Arme greift. Im Saarland hingegen sind die Aussichten düster. "Die Verhandlungen stocken", räumte gestern Städtetags-Präsident Klaus Lorig (CDU) im SZ-Gespräch ein.Das Land habe grundsätzlich nichts gegen einen Entschuldungsfonds, sehe aber angesichts der Schuldenbremse keinen Spielraum, sich an einem solchen Vorhaben zu beteiligen, das den Städten und Gemeinden finanzielle Entlastung bringen könnte, sagte der Völklinger Oberbürgermeister. Er verwies auf Gespräche mit Innenminister Stephan Toscani und Finanzminister Peter Jacoby. Den saarländischen Kommunen, die bis auf ganz wenige Ausnahmen alle auf Pump leben, machen vor allem die steigenden Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Ausgaben zu schaffen. Sie werden bis Jahresende auf rund zwei Milliarden Euro anwachsen, erläuterte Lorig.
Für das Desaster sind nach Ansicht des Verbands-Präsidenten in erster Linie hohe Sozialhilfekosten und hier vor allem "explodierende Jugendhilfekosten" verantwortlich. Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass der Bund die sozialen Standards festlege und die Städte und Gemeinden zahlen müssten. "Das muss ein Ende haben", forderte Lorig. Die Entscheidung des Bundes, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, entlaste zwar die Kommunen. Allerdings sieht der Städtetags-Chef die Gefahr, dass dieses Plus durch die rapide anwachsenden Jugendhilfe-Ausgaben zunichte gemacht werde.
Orientiert am rheinland-pfälzischen Modell, hat Lorig für einen saarländischen Entschuldungsfonds eine Beispielrechnung parat: Hätte der Topf ein Volumen von lediglich einer Milliarde Euro, müssten für Zinsen und Tilgung jährlich 50 Millionen aufgebracht werden. Finanziert zu je einem Drittel (rund 17 Millionen) von den Kommunen selbst, über den kommunalen Finanzausgleich und den Landeshaushalt. Doch selbst diesen Anteil könne das Haushalts-Notlageland Saarland nicht schultern, erinnerte Lorig an Aussagen des Finanzministers, der dem Bund im Stabilitätsrat einen Sparhaushalt vorlegen müsse. Denn nur dann könne das Land mit Bundeshilfen von 2,3 Milliarden Euro bis zum Jahre 2020 rechnen.
Bleiben die saarländischen Kommunen also die Gelackmeierten? "Wir lassen nicht locker", gab sich Lorig optimistisch. Vielleicht finde man gemeinsam doch noch eine Lösung, die einerseits das Land nicht in seinen Einsparbemühungen behindere, andererseits den Gemeinden aber aus der Klemme helfe. Foto: SZ
