Saarbrücken. Das Land will die Kommunen komplett von Zins- und Tilgungsleistungen des Fonds Kommune 21 (K 21) befreien, um sie so finanziell zu entlasten. Wie Finanzminister Peter Jacoby (CDU) gestern in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung mitteilte, will er am Mittwoch eine entsprechende Ergänzungsvorlage zum Landeshaushalt 2011/2012 vorlegen, der in drei Wochen im Landtag verabschiedet werden soll. Darauf habe er sich mit Innenminister Stephan Toscani (CDU) verständigt. Der Fonds K 21 ist ein Sondervermögen, das das Land vor zehn Jahren zugunsten der Kommunen eingerichtet hatte. Er speiste sich aus Krediten und Mitteln, die den Gemeinden als Schlüsselzuweisungen zur Verfügung standen. Aus dem K 21 wurden Zuschüsse an einzelne Kommunen finanziert. Diese mussten dafür den Nachweis eigener Maßnahmen erbringen, die die Haushaltsstruktur verbessern, also Einnahmeverbesserungen oder Ausgabenminderungen.Nachdem die Verteilung der Mittel abgeschlossen ist, geht es jetzt nur noch um die "Abfinanzierung" des Fonds, wie Jacoby erläuterte. Dabei stünden noch Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt 55,5 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2016 aus, die von den Kommunen zu tragen wären, nun aber vom Land übernommen werden sollen. Diese Mittel wären sonst aus dem kommunalen Finanzausgleich abgeschöpft worden. Das Land will stattdessen nun selbst ein Sondervermögen zur Finanzierung dieser Zins- und Tilgungsleistungen einrichten, das aus den Steuermehreinnahmen des Landes gespeist werden soll.