Am Freitag beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit dem umstrittenen Erwerb. Hintergrund ist die Verfassungsbeschwerde einer Privatperson. Sie wehrt sich dagegen, dass auf Basis von Daten der CD ein Verfahren gegen sie eingeleitet wurde. Ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt, gab das Gericht nicht bekannt.

Rheinland-Pfalz hatte die CD mit rund 40 000 Datensätzen zu Geldanlagen möglicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken für 4,4 Millionen Euro gekauft. Anschließend waren Fahnder zu einer deutschlandweiten Razzia ausgerückt. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatte die Daten als "authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität" bezeichnet. Er rechnet mit Einnahmen von einer halben Milliarde Euro. Zurzeit werden laut dem Ministerium die letzten noch nicht ausgewerteten Kundendaten jenen Bundesländern übermittelt, in denen die Betroffenen wohnen. Der Ankauf solcher Daten ist umstritten, weil die CDs auf nicht legalem Weg entstehen.