Saar-SPD begrüßt Kauf von neuen Steuerdaten aus der Schweiz

Düsseldorf/Saarbrücken. Steuerhinterzieher mit Schweizer Konto müssen wieder zittern: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat eine neue CD mit Daten erhalten und ermittelt jetzt wegen Steuerhinterziehung. Das bestätigte die Behörde gestern. Der umstrittene Ankauf weiterer Steuerdaten durch Nordrhein-Westfalen war am Mittwoch bekannt geworden und wird vom Bundesfinanzministerium kritisiert

Düsseldorf/Saarbrücken. Steuerhinterzieher mit Schweizer Konto müssen wieder zittern: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat eine neue CD mit Daten erhalten und ermittelt jetzt wegen Steuerhinterziehung. Das bestätigte die Behörde gestern. Der umstrittene Ankauf weiterer Steuerdaten durch Nordrhein-Westfalen war am Mittwoch bekannt geworden und wird vom Bundesfinanzministerium kritisiert. "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone", hieß es. Zuspruch gab es aus Ländern mit Regierungen von SPD und Grünen. Auch die SPD-Fraktion im Saar-Landtag begrüßte die Aktion als "Notwendigkeit" auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit. CDs mit Bankdaten und Selbstanzeigen von Steuersündern im Saarland bescherten Bund, Land und Kommunen seit 2008 Mehreinnahmen von rund 45 Millionen Euro. , Meinung dpa/red

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