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Stadtrat beschließt Bettensteuer: Ministerium muss sie genehmigen

Stadtrat beschließt Bettensteuer: Ministerium muss sie genehmigen

Saarbrücken. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition (einer fehlte) hat gestern Abend der Stadtrat die Satzung zur Bettensteuer verabschiedet. CDU, FDP, Freie Wähler und NPD stimmten dagegen. CDU und FDP hatten eine namentliche Abstimmung durchgesetzt. Zuvor hatten die Fraktionen nochmals heftig über die Bettensteuer gestritten

Saarbrücken. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition (einer fehlte) hat gestern Abend der Stadtrat die Satzung zur Bettensteuer verabschiedet. CDU, FDP, Freie Wähler und NPD stimmten dagegen. CDU und FDP hatten eine namentliche Abstimmung durchgesetzt. Zuvor hatten die Fraktionen nochmals heftig über die Bettensteuer gestritten. CDU-Fraktionschef Peter Strobel prophezeite, der Beschluss werde als "Brieftaube" wieder im Rathaus landen. Denn die Kommunalaufsicht beim Innenministerium werde die Steuer nicht genehmigen. Er warf Rot-Rot-Grün vor, den Tourismus und die Hoteliers zu schädigen. "Ihr Feindbild ist der erfolgreiche Unternehmer", sagte der Christdemokrat. Strobel und FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler kritisierten, dass die Steuer auch die Jugendherbergen treffe und damit Familien, die dort günstig übernachten. Fiedler betonte, die Steuer schade denjenigen, die Wohlstand in Saarbrücken erwirtschaften. Das erzürnte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD): "Sie sollten die Stadt nicht ständig kaputtreden."Rolf Linsler, Fraktionschef der Linken, wies darauf hin, bei einem Defizit von über 700 Millionen Euro müsse die Stadt ihre Einnahmen erhöhen. So stehe es auch im Spargutachten. Die Bundesregierung habe die Hoteliers deutlich entlastet und die Mehrwertsteuer um zwölf auf jetzt sieben Prozent für Übernachtungen gesenkt. Und die Landesregierung unterstütze die Hoteliers mit Millionen aus dem Tourismusprogramm. Jetzt will sich die Koalition fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises von Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Jugendherbergen oder Campingplätzen holen. Basierend auf den Übernachtungszahlen 2008 könnte die Steuer 900 000 Euro in die Stadtkasse spülen. So steht es im Satzungsentwurf. Bernd Richter von den Freien Wählern bezweifelte das. Die Stadt müsse Personal einstellen, um die Steuer einzutreiben, und Räume mieten. Richter: "Die genannten Einnahmen sind Märchenschlösser." Er empfahl den Hoteliers, sich gegen die Steuer zu wehren. Auch Bürgermeister Ralf Latz (SPD) erwartet eine Klagewelle. Für SPD-Fraktionschef Peter Bauer ist die Bettensteuer eine "Notwehrmaßnahme" gegen die Finanzmisere der Stadt. Er glaubt, wenn die Steuer in Saarbrücken genehmigt wird, würden viele weitere Städte bundesweit folgen. Claudia Willger-Lambert (Grüne) meinte: "Wir wollen die Leute so wenig wie möglich belasten."Gleich zu Beginn der Stadtratssitzung gab's eine Überraschung: Weil Peter Marx (NPD) dagegen war, durfte der Sender Citi.TV die Stadtratssitzung nicht live übertragen. > Bericht folgt