1. Saarland

Stadtrat entscheidet heute über umstrittene Bettensteuer

Stadtrat entscheidet heute über umstrittene Bettensteuer

Saarbrücken. Eine heiße Diskussion über die Bettensteuer dürfte es heute in der Sitzung des Stadtrates geben. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Einnahmen der Stadt erhöhen. Dabei ist noch gar nicht klar, ob die Steuer rechtmäßig ist. Darauf verweist die Verwaltung in ihrer Vorlage zur Stadtratssitzung

Saarbrücken. Eine heiße Diskussion über die Bettensteuer dürfte es heute in der Sitzung des Stadtrates geben. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Einnahmen der Stadt erhöhen. Dabei ist noch gar nicht klar, ob die Steuer rechtmäßig ist. Darauf verweist die Verwaltung in ihrer Vorlage zur Stadtratssitzung. Selbst wenn die Koalition die Steuer im Rat durchsetzt, müsse die Kommunalaufsicht beim Land sie genehmigen. Außerdem erwartet die Verwaltung eine Klagewelle von Hotels. Um die Steuer zu erheben, müsse die Stadt zudem eine neue Stelle schaffen. Kosten: 61 500 Euro pro Jahr. Ausgehend von den Übernachtungszahlen 2008 würde die Steuer 900 000 Euro einbringen. sm