Saarbrücken: Staatsanwalt: Vier Vorermittlungen gegen Linken-Abgeordneten Lutze

Saarbrücken : Staatsanwalt: Vier Vorermittlungen gegen Linken-Abgeordneten Lutze

Im parteiinternen Streit bei den Linken an der Saar wird jetzt auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingeschaltet. Deren Sprecher Christoph Rebmann bestätigte auf Anfrage, dass gegen den gerade wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze in insgesamt vier Fällen Vorermittlungen eingeleitet wurden. Dies bedeutet, die zuständige Staatsanwältin prüft, ob vier erstattete Strafanzeigen aus dem Umfeld der Linkspartei gegen den Saarbrücker hinreichend Anhaltspunkte für ein mögliches Verfahren bieten. Vor der Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens müsste die Staatsanwaltschaft dann zudem den Bundestagspräsidenten darüber informieren, dass dies beabsichtigt sei. Als Bundestagsabgeordneter genießt Lutze parlamentarische Immunität, die für strafrechtliche Ermittlungen aufgehoben werden müsste.

In den vier Strafanzeigen wird gegen Lutze der Vorwurf der Wahlfälschung bei der Erstellung der Landesliste zu den Bundestagswahlen 2013 und 2017 erhoben. Zudem geht es um angebliche Verleumdung anlässlich eines Zivilverfahrens wegen der der Listenaufstellung sowie um den Vorwurf Lutze habe vor Gericht eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.

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