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Spielhalle: Jetzt ist Landkreis am Zug

Spielhalle: Jetzt ist Landkreis am Zug

Mehr als deutlich hat St. Wendels Stadtrat klar gemacht, was er von den Plänen in Bliesen hält: Nichts. Kreisverwaltung muss über Bauantrag entscheiden.

Zieht eine Spielhalle ins ehemalige Edeka-Gebäude in Bliesen? Wenn es nach vielen Anwohnern sowie Kommunalpolitikern geht, soll dieses Vorhaben abgeschmettert werden. Doch so einfach ist das nicht. Denn bislang hat die Stadt St. Wendel kein Konzept, das einem möglichen Wildwuchs solcher Casinos Einhalt gebietet.

So befasste sich der Stadtrat gleich mit mehreren Anträgen, die die Zahl an Spielhallen auch in den Dörfern begrenzen sowie deren Standorte strikt festlegen sollen. Kritik kam von der SPD. Deren Fraktionschef Torsten Lang sprach von einem "Versäumnis der Verwaltung", sollte es jetzt zu einem Problem kommen. Um im größten Stadtteil "ordnend einzugreifen, hätte man viel früher tätig werden müssen". Einen entsprechenden Bebauungsplan hätte es längst geben müssen.

Sein CDU-Kollege Florian Gillen widersprach. So sei es für entsprechende Dorfentwicklungspläne noch nicht zu spät: "Ich sehe das als Jurist anders: Der Zug ist noch nicht abgefahren." Womit er sich darauf bezog, mit entsprechenden Plänen eine Spielothek in seinem Wohnort abzuwehren. Der Rat stimmte folglich einstimmig dafür, die Rathausverwaltung damit zu beauftragen, einen Bebauungsplan aufzustellen.

Gleichzeitig forderte das Gremium ein Vergnügungsstättenkonzept, das St. Wendel bislang nicht hat. Bürgermeister Peter Klär (CDU) zu dem jetzigen Vorstoß: "Wir wollen steuern und keine Flächen, die bislang nicht in Planung waren, Interessenten offenstehen lassen." Für eine gute Richtlinie plädierte Gillen. Denn: "Spielhöllen sind rechtlich zulässig, nicht nur die von uns erwünschten." Dennoch sollte die Stadt lenken, "damit sie nicht Überhand nehmen - auch in den Stadtteilen", verlangte Lang. Von "rechtlich eindämmen" sprach indes Werner Schmidt (Linke) für die Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen. Es müsse strenge Auflagen geben. Denn Spielsucht sei ein Grund für Armut.

Die Debatte war noch nicht beendet. Auch im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Rat mit dem aus seiner Sicht Problem Spielhallen, konkret: mit dem Bauantrag eines Investors. Der hatte sich an die zuständige Baubehörde beim Landkreis St. Wendel gewandt. Nach SZ-Informationen stimmten die Politiker klar gegen das Projekt. Nun muss im Landratsamt über eine Genehmigung entschieden werden.