Wer kriegt jetzt sein Geld zurück?
Saarlouis · Banken dürfen für Verbraucherkredite keine Bearbeitungsgebühr mehr erheben. So hat es der Bundesgerichtshof am Montag beschlossen. Viele Rückforderungen erwarten weder Kreissparkasse Saarlouis noch die Volksbank SaarWest: Sie berechnen die Gebühr schon länger nicht mehr.
Vor dem Hintergrund, dass die Gerichte sich bereits seit mehreren Jahren mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen rechtmäßig ist, verzichtet etwa die Kreissparkasse Saarlouis laut eigener Auskunft schon seit September 2012 auf diese Gebühr. Das betreffe ohnehin nur die Konsumentenkreditverträge, teilte Pressesprecher Wolfgang Bonaventura gestern mit. Im Immobiliengeschäft fielen keine entsprechenden Bearbeitungsentgelte an. Wie viele Kunden dort betroffen sind, sei derzeit schwer zu sagen, "da hierbei auch die gesetzlichen Verjährungsfristen zu beachten sind". Noch hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwar nicht entschieden, wann Erstanforderungen verjähren, aber der Leverkusener Verbraucheranwalt Guido Lenné schätzt, dass Bankkunden, die in den letzten drei Jahren einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, ihr Bearbeitungsentgelt zurückverlangen können. Bei der Sparkasse ist das lediglich der Zeitraum zwischen 2011 und Ende August 2012. "Insofern sehe ich auch keine gravierenden Auswirkungen für unsere Sparkasse, zumal seit knapp zwei Jahren das Neugeschäft nicht mehr davon betroffen ist", sagte Bonaventura.
Die betroffenen Kunden könnten unbürokratisch einen schriftlichen Antrag an die Sparkasse stellen. Stehe dem Antragsteller das Geld zu, "werden wir dieses Bearbeitungsentgelt zuzüglich Zinsen zurückerstatten", sagte Bonaventura.
Die Kunden der Volksbank SaarWest betrifft das BGH-Urteil laut Vorstandssprecher Edgar Soester kaum. Denn zum einen vermittele die Volksbank-Tochter Easy Credit die meisten Verbraucherkredite etwa für Möbel oder Autos. Und dort werde schon länger keine Bearbeitungsgebühr mehr erhoben. Das gelte auch für die wenigen Verbraucherkredite, die noch über die Bank selber laufen. Bleibe, sagte Soester gestern, eine "ganz kleine" Gruppe von Kunden mit älteren Kreditverträgen. Manchem davon sei bereits in der Vergangenheit auf Antrag die Gebühr ("meistens 50 bis 100 Euro") erstattet worden. Denn der Rechts-Trend sei lange absehbar gewesen, und viele Banken hätten sich bereits darauf eingestellt: "Für einen Kredit berechnet die Bank Zinsen und sonst nichts." Ob die BGH-Regelung irgendwann auch für Immobilienkredite gelten werde, sei noch nicht entschieden, sagte Soester.
