Historiker spricht über NS-Spuren im Landtag
Saarbrücken · Auch FDP Saarfordert Gebietsreform In der Diskussion über eine kommunale Gebietsreform ist FDP-Landeschef Oliver Luksic der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) beigesprungen. Die Landesregierung müsse ihre „Blockadehaltung“ umgehend aufgeben, forderte Luksic.
"Wir brauchen eine kommunale Gebietsreform auch vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen; das ist ein Weg, die hohe kommunale Verschuldung im Land zu senken", erklärte er.
Historiker spricht über NS-Spuren im Landtag
Der Historiker Hans-Peter Klausch spricht heute Abend in Saarbrücken über die NS-Vergangenheit früherer saarländischer Landtagsabgeordneter. Klausch hatte im Jahr 2013 im Auftrag der Linksfraktion im Landtag die Studie "Braune Spuren im Saar-Landtag" erstellt. Heute Abend will Klausch auf Einladung der Peter-Imandt-Gesellschaft/Rosa-Luxemburg-Stiftung nun über die Reaktionen darauf berichten. Der Vortrag beginnt um 18 Uhr in der "Galerie N.N." in der Nauwieser Straße 19.
Tressel will Lösung für Hebammen-Haftpflicht
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat die Bundesregierung aufgefordert, das drohende Ende der Berufshaftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen (die SZ berichtete) abzuwenden. Hierdurch sei ein kompletter Berufsstand gefährdet, der insbesondere im ländlichen Raum wertvolle und unersetzliche Arbeit leiste, so Tressel. "Es steht außer Frage, dass die derzeitige Situation für Hebammen untragbar ist."
Kreisumlage sinkt um zwei Millionen Euro
Zum vierten Mal in Folge sinkt 2014 die Kreisumlage im Landkreis St. Wendel. Zwei Millionen Euro müssen die acht Kommunen dieses Jahr weniger zur Finanzierung des Landkreises beitragen als 2013. Die Umlage beträgt jetzt 45,3 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Haushaltes beläuft sich auf 96 Millionen Euro. Mit großer Mehrheit gegen das Votum der SPD-Fraktion hat der Kreistag den Haushalt 2014 beschlossen.
