Gemeinde-Zusammenschlüsse seien ein Weg, die hohe Verschuldung der Kommunen zu senken. Er warf CDU und SPD vor, die Entscheidung vertagen zu wollen, da sie Widerstand an der jeweils eigenen Parteibasis fürchteten. Die große Koalition hatte eine Gebietsreform bis zum Jahr 2017 ausgeschlossen, die CDU hält aber für die Zeit danach eine Debatte darüber für nötig.

Landtag beschließt Verfassungsänderung

Der Landtag in Saarbrücken will heute per Verfassungsänderung die Weichen für mehr direkte Mitbestimmung stellen. Ein Gesetzentwurf der großen Koalition von CDU und SPD sieht unter anderem die Lockerung des bisherigen strikten Finanzvorbehalts vor. Neu eingeführt werden soll die Möglichkeit für Volksinitiativen. Auf dem Programm steht außerdem die Wahl des ersten Pflegebeauftragten. Für dieses Amt schlagen CDU und SPD den pensionierten Richter Jürgen Bender vor.