Gemeinderatssitzung Liebenburg-Halle in Namborn wird saniert
Namborn · Die Mitglieder des Namborner Gemeinderats haben im zweiten Anlauf den Haushalt und das Investitionsprogramm für 2018 abgesegnet.
Es ist vollbracht. Sämtliche Mitglieder des Namborner Gemeinderats hatten die kompletten Sitzungsunterlagen vorab erhalten – und somit die Möglichkeit, sich in diese einzulesen. So konnte am Mittwochabend im Dorfgemeinschaftsraum in der Marienschule über den Haushalt 2018 abgestimmt werden. In der Vorwoche war dieser Sitzungsteil gemeinsam mit sechs weiteren Tagesordnungspunkten verschoben worden, weil eben nicht alle Gemeinderatsmitglieder die entsprechenden Unterlagen erhalten hatten (Wir berichteten).
Zunächst ging es um das Investitionsprogramm der Gemeinde für das laufende Jahr. In mehreren Ausschutzsitzungen hatten die im Rat vertretenen Parteien den dazugehörigen Beschlussvorschlag zuvor ausgearbeitet. Unter Berücksichtigung „der vielen Vorgaben der übergeordneten Behörden, insbesondere der Kommunalaufsicht“, wie CDU-Fraktionssprecher Hugo Frei ausführte. Diese schränkten den Handlungsspielraum „der defizitären Kommune“ erheblich ein. Nichtsdestotrotz denkt Frei, dass mit dem Investitionsprogramm Dinge angestoßen werden, die „langfristig Verbesserungen für die Gemeinde“ bringen.
„Ein Dauerthema kommt ins Rollen“, erklärte der CDU-Sprecher und meinte damit die Einrichtung des Kindergartens beziehungsweise der Kindertagesstätte in Furschweiler. Die soll, so hatten die Ratsmitglieder bereits im Jahr 2015 beschlossen, in die frühere Furschweiler Grundschule ziehen. Dieses Vorhaben nähere sich nun – nach einiger Verzögerung, etwa wegen eines entsprechenden Brandschutzkonzeptes – seiner Verwirklichung. „Was dringend notwendig ist“, erklärte Frei. Denn aufgrund der Beschlussfassung von 2015 sei in die aktuelle Heimstätte nichts mehr investiert worden.
Einzelne Gewerke für Furschweiler seien bereits vergeben worden. Die Maßnahme gelte es nun zügig umzusetzen, „hat es doch in der Vergangenheit an dem entsprechenden Rückhalt aus dem Rathaus bei der Umsetzung – insbesondere zu Beginn – gemangelt“, hielt Frei fest. 45 000 Euro sind für die Einrichtung der Furschweiler Kita eingeplant. Dieser Posten gehört laut Beschlussvorlage zu den „verpflichtenden Investitionen“, die sich auf insgesamt 497 100 Euro summieren. Ebenso eine Pflichtausgabe ist es, den neuen Gerätewagen der Namborner Feuerwehr anständig auszurüsten Hierfür sind 25 000 Euro vorgesehen. Erweitert werden darüber hinaus die Urnenwände auf den Friedhöfen in Baltersweiler, Furschweiler und Hirstein. Hierfür hat die Gemeinde insgesamt 36 500 Euro eingeplant. Der größte Batzen fließt in die Sanierung der Liebenburghalle, die 244 000 Euro kosten soll. 220 000 Euro davon kommen aus Landesmitteln, 24 000 muss die Kommune selbst tragen. Überhaupt sind 336 500 der 497 100 Euro Pflicht-Investitionen als Zuschuss gelistet. Somit bleiben auf diesem Posten 160 600 Euro, die Namborn zu stemmen hat.
Investitionen, die nicht verpflichtend, aus Sicht der Gemeindeverwaltung und der Ratsmitglieder aber zwingend notwendig sind, werden mit 259 700 Euro beziffert (156 700 Zuwendungen/103 000 Eigenanteil). Der Sanierung der Namborner Marienschule – samt Umzäunung sowie die Erweiterung der Toilettenanlage – ist hier als Schwerpunkt zu nennen. 170 700 Euro werden dafür veranschlagt.
Kein Muss aber ein Soll sind etwa die Ausweisung von einfachen Sanierungsgebieten für 15 000 Euro, der Erwerb von Grundstücken (7500 Euro) sowie die Erweiterung des Zauns rund um die Kita in Hirstein (5000 Euro).
Summa summarum beläuft sich die Summe der Netto-Investitionen gemeindeweit auf 906 000 Euro, wovon 593 200 als Zuschuss fließen, während Namborn 312 800 Euro als Eigenanteil zu berappen hat. Dafür nimmt die Gemeinde einen Kredit von 228 500 Euro auf.
Ausgiebig diskutiert wurde der Tagesordnungspunkt, der die Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde zum Thema hatte. Der Beigeordnete Thomas Rein (CDU), der stellvertretend für den in Kur weilenden Bürgermeister Theo Staub (SPD) die Sitzung leitete, klärte die Ratsmitglieder zunächst über die Tatsache auf, dass die Kommunalaufsicht von den Gemeinden erwartet, über Elternbeiträge einen Kostendeckungsgrad von mindestens 25 Prozent zu erzielen. Andernfalls könne die Kommunalaufsicht an anderer Stelle Zuschüsse streichen. Das überzeugte jedoch längst nicht alle Ratsmitglieder von der Anpassung nach oben. Dennoch setzte sich die CDU mit ihrer Stimmenmehrheit denkbar knapp durch: zwölf Räte goutierten die Anpassung der Elternbeiträge, elf waren dagegen. Im Klartext heißt das, dass ein Kindergartenplatz in Namborn ab 1. April halbtags 113 Euro (bislang 105 Euro) kostet, ein Ganztagsplatz 167 Euro (155). Für einen Halbtagsplatz in der Kindergrippe müssen Eltern ab 1. April 227 Euro zahlen (210), für einen Ganztagsplatz 339 Euro (314).
