Saarbrücken. In dem am Montag bekannt gewordenen Ausschluss von Saar-Umweltministerin Simone Peter aus der Umweltminister-Konferenz sieht die SPD Saar den letzten Beweis für die "bundespolitische Bedeutungslosigkeit der Jamaika-Regierung". "Wer vor der Tür steht, kann drinnen nicht die Interessen des Landes vertreten. Deshalb ist die Aussperrung von Simone Peter nicht nur peinlich für die Jamaika-Regierung, sondern auch ein schlechtes Signal für unser Land", sagte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost. Peter wisse, dass ihr dies in einer Konstellation mit der SPD nicht passiert wäre. red

Grüne begrüßen

Änderung des Bleiberechts

Saarbrücken. Die Landtagsfraktion der Grünen hat den Beschluss der Innenminister-Konferenz zum Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Wir sehen durch die geplante Neuregelung insbesondere eine wichtige Perspektive, zumindest einen Teil der schwierigen Situation in der Landesaufnahmestelle in Lebach zu klären", teilte Claudia Willger-Lambert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mit. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich jüngst dafür ausgesprochen, gut integrierten minderjährigen Ausländern ein vom Status ihrer Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht einzuräumen. red

Streusalz-Lager in einem Kulturdenkmal

Neunkirchen-Heinitz. Die mehr als 100 Jahre alte Gasmaschinenzentrale im Neunkircher Stadtteil Heinitz, die als Denkmal von nationalem Rang eingestuft ist, soll für etwa drei Millionen Euro saniert werden. Dann will der Landesbetrieb für Straßenbau das 8000 Quadratmeter große Gebäude nutzen und dort unter anderem ein Streusalz-Lager einrichten. Die teilte die RAG-Tochter Montan Immobilien GmbH gestern bei einer Pressekonferenz mit. Eine rein museale oder kulturelle Zukunft für das Jugendstil-Gebäude lasse sich nicht realisieren, hieß es. mk

Ostermann-Ausschuss des Landtags vertagt sich

Saarbrücken. Der Ostermann-Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich gestern auf den 30. November vertagt. Wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Roland Theis (CDU), gestern auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, hat die Linke in der Sitzung weitere Beweisanträge gestellt, über die erst noch beschlossen werden müsse. Die SPD habe einen eigenen Beweisantrag, durch den Rechnungshof ein Sachverständigengutachten erstellen zu lassen, zurückgenommen. nof