Spardiktat - und das bei sinkenden Einnahmen

Friedrichsthal. Die Stadt Friedrichsthal hat aufgrund ihrer Finanzmisere einen Nachtragshaushalt aufgestellt. Dieser wurde vor wenigen Tagen mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen und der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde hat die Stadt zudem aufgefordert, kurzfristig Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation vorzubereiten

Friedrichsthal. Die Stadt Friedrichsthal hat aufgrund ihrer Finanzmisere einen Nachtragshaushalt aufgestellt. Dieser wurde vor wenigen Tagen mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen und der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde hat die Stadt zudem aufgefordert, kurzfristig Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation vorzubereiten. "Wie andere Kommunen, so steckt auch Friedrichsthal in einem Dilemma", sagt Bürgermeister Rolf Schultheis. Auf der einen Seite gebe es Einnahmeausfälle - siehe Gewerbesteuer. Auf der anderen Seite habe die Stadt Pflichtaufgaben, wie etwa die Bereitstellung von Krippenplätzen. "Beides Faktoren, die wir nicht beeinflussen können", so der Verwaltungschef. Die Aufstellung der Kämmerei enthält 18 Maßnahmen, die nach Meinung der Verwaltung geeignet sind, die Einnahmen zu verbessern, beziehungsweise die Ausgaben zu senken. "Es sind lediglich Vorschläge, über die am Ende der Stadtrat zu entscheiden hat", betont Schultheis. Er stellt aber klar: "Ähnlich wie die großen Unternehmen und Banken in Deutschland brauchen auch die Kommunen einen Rettungsschirm, wenigstens für die nächsten zwei Jahre." Der erste Mann im Rathaus weist zudem darauf hin: "Wir haben nur wenige Spielräume für Einsparungen." Leider hätten Kommunen nicht wie die Wirtschaft das Instrument der Kurzarbeit. Wie aber sehen nun die Vorschläge der Verwaltung zur Verbesserung der Haushaltssituation aus? Da ist zum einen die Anhebung der Steuersätze. So würde eine Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um jeweils zehn Punkte Mehreinnahmen von 16 000 beziehungsweise 25 000 Euro bringen. Höhere Einnahmen sind auch bei den Friedhofsgebühren und den Mieten und Pachten für stadteigene Grundstücke möglich. Die letzte Gebührenfestsetzung im Friedhofsbereich erfolgte 2005. Die Mieten und Pachten wurden letztmals 2003 angehoben. Ihre Gebäude hat die Stadt Friedrichsthal in einen Immobilienbetrieb ausgegliedert. In diesem Jahr werden im Rahmen des Konjunkturpaktes Saar Baumaßnahmen in einer Größenordnung von 1,23 Millionen Euro umgesetzt. Dadurch, so sagt die Verwaltung, müsste künftig weniger Geld für die Instandsetzung gezahlt werden. Somit könne die Stadt bei den Nutzungsentgelten an den Immobilienbetrieb sparen - Größenordnung 50 000 Euro im Jahr. An Einsparmöglichkeiten hat die Stadt auch alle Zuschüsse an Vereine und Organisationen aufgeführt. So gibt es beispielsweise 18 000 Euro für die Jugendarbeit. Für kulturelle Veranstaltungen stehen 2000 Euro, für Adventsmärkte 3000 Euro, für den Friedrichsthaler Sommer 1500 und für den Altennachmittag 3000 Euro im Haushalt. Rolf Schultheis betont: "Das sind alles nur Vorschläge. Was letztendlich umgesetzt wird, liegt alleine in der Entscheidung des Stadtrates."

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