Sitzung Sitzung muss wiederholt werden
Wallerfangen · (nic) Die Dringlichkeitssitzung, die die Gemeinde Wallerfangen für Dienstag angesetzt hatte, muss wiederholt werden. Da die CDU-Fraktion geschlossen der Sitzung ferngeblieben war (wir berichteten) und weitere drei Räte fehlten, war der Gemeinderat nicht beschlussfähig, wie Bürgermeister Günter Zahn bestätigte. Die CDU-Fraktion war nicht einverstanden, dass die Sitzung nichtöffentlich sein sollte.
Konkret ging es um die Angebote für die „Anlage in Modul-Bauweise“, in der der Kindergarten St. Katharina Wallerfangen während dessen Sanierung für mehrere Jahre untergebracht werden soll. Die voraussichtlich 84 Container sollen am alten Sportplatz stehen. Die öffentliche Ausschreibung musste der Rat im September wieder aufheben, weil es nur ein einziges, zu teures Angebot gab. Grund hierfür war laut Zahn eine unzureichende Ausschreibung. Es wurden erneut Angebote eingeholt und im Bauausschuss besprochen. Der Ausschuss hatte die Entscheidung jedoch vertagt, da mit den Anbietern noch Fragen zu klären seien; die Entscheidung sollte in der Dringlichkeitssitzung fallen.
Üblicherweise werden Vergaben nichtöffentlich im Ausschuss vorberaten und entschieden. Danach erfolgt die formelle Auftragsvergabe an einen Bieter in öffentlicher Gemeinderatssitzung. Im vorliegenden Fall sei dies aber „mit Blick auf eine dringend nötige Entscheidung“ nicht möglich gewesen, erklärte Zahn. „Nach den Bestimmungen des Paragraf 40 KSVG muss diese Vergabe in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen, weil Bieter und Angebotssummen genannt werden.“ Zahn bedauere die „erneute unnötige Zeitverzögerung auch mit Blick auf den anvisierten Termin zum Umzug des Kindergartens“. Eine erneute Dringlichkeitssitzung des Gemeinderates sei nun für Montag, 13. November, angesetzt.
