| 20:45 Uhr

Streit im Rat
CDU Wallerfangen wehrt sich gegen „Unterstellungen“

Wallerfangen. In einer Pressemitteilung haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat Wallerfangen, Josef Rath, und sein Stellvertreter, Stephan Molitor, Äußerungen des Bürgermeisters Günter Zahn und der Mehrheitskoalition aus SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen kritisiert.

Zur Oppositionsarbeit gehöre Kritik, Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen: „In Wallerfangen hat man da alle Hände voll zu tun. Genau dies sind wir den Bürgern schuldig.“ Die Anschuldigung, die CDU-Fraktion würde rechtmäßig gefasste Beschlüssen blockieren oder gar verhindern (die SZ berichtete), sei „reine Polemik“, empört sich diese: „Wie kann eine Minderheit Mehrheitsentscheidungen verhindern?“ Das zeitnahe Umsetzen der Beschlüsse sei allein Aufgabe des Bürgermeisters. Aber, befindet die CDU: „Es wird immer deutlicher, dass dieser Bürgermeister die Sache nicht im Griff hat.“



Insbesondere bei den Projekten zur Kinderbetreuung habe es keine Fortschritte gegeben. Der Vorschlag der CDU, an allen Standorten – Ittersdorf, Gisingen und Wallerfangen – Krippe und Kindergarten anzubieten, sei ungeprüft abgelehnt worden. Bei der Containerlösung zur Auslagerung der Kita St. Katharina „hakt es auch schon“: Die vom Bürgermeister vorgelegte Kostenschätzung hat rund 450 000 Euro betragen, nach öffentlicher Ausschreibung über 1,9 Millionen. „Was ist das für eine Projektplanung, wo Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander liegen!“ Zahn hatte angekündigt, dass er zu einer Dringlichkeitssitzung, voraussichtlich noch in den Herbstferien, einladen werde. „Die Einladung steht noch aus“, bemerken Rath und Molitor. „Wäre man unserem Vorschlag vom Juli 2015 gefolgt, Teile des Jugenddorfes Blauloch als Ausweichquartier zu wesentlich geringeren Kosten herzurichten, könnten die Bauarbeiten am Kindergarten schon längst im Gange sein.“

Auch die Themen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule und Neubau der Kinderkrippe seien immer noch nicht geklärt. Der Bürgermeister sei bereits im August 2015 beauftragt worden, Schadensersatzklage gegen den Architekten der maroden Kita einzureichen. „Dafür ließ sich der Bürgermeister fast ein Jahr Zeit. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Ergebnisse noch nicht vorliegen“, kritisieren die beiden.

In einer Mitteilung im Amtsblatt hatte Zahn vergangene Woche unter anderem unterstellt, „gewisse Kreise aus dem Gemeinderat“ hätten nichtöffentliche Informationen an die Medien weitergegeben. Und zwar zum Streitthema Friedhofspflegegebühr, die die CDU der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt hatte. „Auch er müsste wissen, dass die Friedhofssatzung in öffentlicher Sitzung beschlossen wurde“, merkt Rath an. Demnach sollte eine bis zu 20 Jahre rückwirkende Erhebung der Gebühren von jährlich 25 Euro pro Grab möglich sein. „Die Aufsichtsbehörde stellte fest, dass dieser Passus rechtswidrig sei und demnach geändert werden müsse. Es handelt sich also nicht nur um einen redaktionellen Fehler der Verwaltung“, betont die CDU.

„Dass der Bürgermeister sich zu seiner Verteidigung in Unwahrheiten flüchtet, geht mit ihm nach Hause, ebenso wie die Verletzung des Datenschutzes bezüglich seines persönlichen Angriffs auf eine SZ-Redakteurin“, schreiben Rath und Molitor. Die CDU-Fraktion könne an der vom Bürgermeister kritisierten Berichterstattung nichts Tendenziöses erkennen: „Die Darstellung entspricht den Tatsachen.“