Jost als SPD-Kreischef bestätigt
Saarlouis. Der SPD-Kreisverband Saarlouis sieht Nachbesserungsbedarf in den Vorschlägen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Rentenpolitik. SPD-Kreisverbands-Vorsitzender Reinhold Jost stellte sich bei einer Kreisverbandskonferenz am Donnerstagabend hinter Kritik des Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner
Saarlouis. Der SPD-Kreisverband Saarlouis sieht Nachbesserungsbedarf in den Vorschlägen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Rentenpolitik. SPD-Kreisverbands-Vorsitzender Reinhold Jost stellte sich bei einer Kreisverbandskonferenz am Donnerstagabend hinter Kritik des Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner. Schreiner hatte grundsätzlich bemängelt, dass Rentenpolitik ohne Lohnpolitik gemacht werde. Das Grundübel, das zu möglicher Altersarmut führe, sei zu geringer Lohn. Wer 45 Jahre mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro arbeite, lande mit der Rente weit unter dem Niveau von Sozialhilfe. Schon jetzt arbeiteten 23 Prozent der Berufstätigen im Niedriglohnsektor, "amerikanische Verhältnisse".Der Gabriel-Vorschlag hinterlasse zwei "Baustellen". Zum einen kopple er Aussagen zur Rente mit 67 nicht an die Bedingung einer Beschäftigungsquote von mindestens 50 Prozent der älteren Arbeitnehmer, wie es Beschlusslage der SPD sei. Die Realität sei extrem weit von diesem Wert entfernt.
Zum anderen dürfe das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt werden. "Das ist der Schlüssel." Das Rententhema sei ein "zentrales Thema der Sozialdemokratie"
Schreiner wurde mit einem Spontanbeschluss einstimmig zum Bundestagskandidaten 2014 nominiert.
Mit 100 von 113 Stimmen wurde Reinhold Jost als Vorsitzender des Kreisverbandes Saarlouis wiedergewählt. Jost sagte, die Kreis-SPD als größter Kreisverband einer Partei im Saarland überhaupt befinde sich im Aufwind und sei "kampagnenfähig". In 2012 habe es bei rund 4300 Mitgliedern 79 Austritte und 126 Eintritte gegeben, darunter sehr viele junge Leute. Bei der Landtagswahl habe die Kreis-SPD acht Prozent zugelegt (Landesschnitt fünf Prozent). SPD-Kandidat Patrik Lauer habe Monika Bachmann (CDU) als Landrätin abgelöst. Sechs der 13 Kommunen haben einen Bürgermeister, der der SPD angehört.
17 Anträge lagen der Konferenz vor, drei von der Partei, 14 von den Jusos. Der Kreisverband setzt sich nun ein für ein Verbot von Leiharbeit und fordert neue Regeln für Werkverträge. Ein Juso-Antrag fordert Bewertungen und Gesprächsrunden zur Qualität von Unterricht an Schulen. Ein anderer will eine stärker pädagogisch ausgerichtete Lehrerausbildung mit einem Praxissemester. Ein weiterer Antrag kritisiert, dass Schüler "früh an Microsoft-Produkte gewöhnt werden", dass die Bildungseinrichtungen "im Grunde Microsoft-Lizenzen kaufen". Schulen sollten deswegen besser freie Software nutzen. Eine weiterer Juso-Antrag fordert mehr Toleranz gegenüber Jugendlichen, die sich auf öffentlichen Grünflächen treffen. Nötig seien besserer Schallschutz und mehr Müllbehälter.
Ein Antrag der Partei schließlich setzt sich für eine "Auto-Uni" im Kreis Saarlouis ein.
Meinung
Erneuerung
ist im Gange
Von SZ-RedakteurJohannes Werres
Politisch gaben die Jusos der Kreiskonferenz der SPD die Farbe. Die Delegierten diskutierten die sehr konkreten Juso-Anträge zur Sozialpolitik zwar nicht, aber sie stimmten ihnen zu und machten sie sich so zu Eigen. Genau hier verläuft die Meinungsbildung, die zum politischen Gesicht der Partei werden kann. Reinhold Jost ist die Energie zuzutrauen, den Prozess voranzutreiben. So sieht der Weg der Erneuerung der SPD vor Ort und im Kleinen aus. Es ist auch, nicht nur, die Orientierung an sozialpolitischen Positionen, für die Ottmar Schreiner steht.
Auf einen Blick
In den SPD-Vorstand gewählt: Reinhold Jost (100 Stimmen, Vorsitzender), Stellvertreter Petra Berg (100), Anne Yliniva-Hoffmann (94), Jürgen Barke (101), Sabine Theobald (75); außerdem: Michael Altmayer, Andreas Julien, Anna Schmidt, Joachim Jacob, Dominik Moll, Hanne Wendorff, Udo Luxenburger, Andreas Spies, Renate Gramm. we
