Der Haushalt steht
Kreis Saarlouis · Alles einstimmig: Von Stellenplänen bis zur Haushaltssatzung war der Kreistag am Donnerstagabend ganz auf Seiten der Verwaltungsvorschläge.
"Der Haushalt ist pragmatisch und realistisch aufgestellt", urteilte sogar Grünen-Chef Klaus Kessler . Anders als in beiden Vorjahren könne seine Fraktion diesmal zustimmen. Denn aus Grünen-Sicht "sehen wir in diesem Jahr keinen Spielraum für Einsparungen". Rund 261,3 Millionen Euro enthält der Ergebnishaushalt. Nicht gut sieht die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden auch im Kreis Saarlouis aus. Darauf verwies Landrat Patrik Lauer mit einer Selbsteinschätzung der Kommunen bezüglich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Von zwölf Kommunen stufen sich neun als finanziell beeinträchtigt ein, sagte Lauer. Fünf sehen sich erheblich beeinträchtigt und drei in noch misslicherer Situation.
Deshalb habe die Verwaltung die freiwilligen Ausgaben erneut reduziert. Rechtlich wären 957 712 Euro möglich, der Haushalt 2016 enthalte aber nur 412 000 Euro . Die Hälfte davon ist für die Wirtschaftsförderung. "Das ist ein guter Haushalt in schwierigen Zeiten", sagte Lauer. Für ihn war es der vierte Haushalt als Saarlouiser Landrat. Auch wenn weitere Entwicklungen schwer abzuschätzen seien, habe sich die Verwaltung keinen Puffer auf Kosten der Kommunen angelegt. Der Kreisumlage-Satz sinkt von rund 61 Prozent 2015 auf nun 59,09 Prozent. In der Summe sind es 1,3 Millionen Euro mehr, denn die Berechnungsgrundlage ist gestiegen.
Die Lage ist ernst
"Die Situation ist ernst und wird in absehbarer Zeit nicht besser", betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Kiepsch. "Beim Land bleibt für uns nicht viel zu holen", kritisierte er mangelhafte Geldflüsse. Der Kreis müsse deshalb die Kreisumlage heranziehen.
Viele Kommunen seien überschuldet, sagte Dietmar Bonner, Vorsitzender der Linken-Fraktion. "Wir müssen die Einkommensseite stärken", forderte er. Dazu gehöre auch eine andere Steuerpolitik von CDU und SPD , jedoch "nicht auf Kosten des kleinen Mannes". Unpassend fand es Klaus Kessler , "wenn die Flüchtlingssituation allein finanzpolitisch gesehen wird". Es gebe auch Chancen für die Gesellschaft. Was da investiert werde, sei eine "Investition in die Zukunft unseres Landkreises". Deshalb könne seine Fraktion auch einer zeitlich begrenzten Personalerhöhung um vier Stellen zustimmen.
Geld des Bundes für die Kommunen, forderte Oswald Kriebs für die SPD , müsse auch "zu 100 Prozent bei ihnen ankommen". Die große Koalition im Kreistag tue alles, "die Belastungen für die Kommunen so gering wie möglich zu halten". Doch immer wieder bediene sich das Land am Geld für die Kommunen. "Notfalls muss man die Verfassung ändern", forderte Kriebs.
Zum Thema:
Auf einen BlickNur 412 000 Euro tätigt der Kreis als freiwillige Ausgaben bei einem Haushalt, der um rund 15 Mio. Euro auf 261,3 Millionen gestiegen ist. Den größten Anteil machen mit 80 Prozent die Jugend- und Sozialhilfe aus. Die Kreisumlage steigt um 1,3 Mio. Saarlouis zahlt mit 22,3 Mio. Euro am meisten Umlage, am wenigsten Ensdorf mit 3,7 Mio. az
