Ensdorf streitet über Grundsteuer

Ensdorf · Trotz heftiger Diskussionen wurde in der jüngsten Ensdorfer Gemeinderatssitzung die Anhebung der Grundsteuer B beschlossen. Bei der Abstimmung enthielt sich die CDU-Fraktion. Auch über einen Schulnamen wurde intensiv debattiert.

Zunächst sah es in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend nach vorweihnachtlicher Harmonie aus. Friedhofsgebühren, Konsortialvertrag für das Dillinger Tierheim, der Zuschuss aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) und die Vergabe der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Public Audit Revision in Saarbrücken, wurden vom Rat einstimmig und ohne Diskussion beschlossen.

Doch dann folgte die Satzung über die Realsteuerhebesätze für das kommende Jahr und hier ging es verbal ganz schön zur Sache. Während sich Bürgermeister Hartwin Faust für die Steuererhöhung um 50 Prozentpunkte auf den landesweiten Schnitt von 360 Prozent im Bereich der Grundsteuer B aussprach, konnte sich die CDU-Fraktion mit dem Vorschlag nicht recht anfreunden, Fraktionssprecher Hermann-Josef Flesch kündigte eine Enthaltung der CDU in diesem Punkt an.

Für die SPD , erklärte Frederic Stinnen, sei die Erhöhung in der prekären Haushaltssituation durchaus angebracht, "auch, um finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden", sagte er. Stinnen betonte, dass Ensdorf im kommenden Jahr bei der Errechnung von Kreisumlagen und Schlüsselzuweisungen nach dem durchschnittlichen Grundsteuer-Hebesatz behandelt wird. Als "im Bundesschnitt noch sehr moderat" bezeichnete Thorsten Comtesse, Bündnis 90 Die Grünen, den neuen Satz. Für Heinrich Becker, Freie Wähler , sind "die 20 bis 30 Euro mehr im Jahr für Hausbesitzer gut zu verkraften, wenn sie der Gemeinde nutzen". Für die Gemeinde Ensdorf bedeutet die Erhöhung Mehreinnahmen von 130 000 Euro.

Für das Abstimmungsverhalten seiner Partei erhielt Flesch von Stinnen eine klare Absage: "Die CDU lässt ihren Bürgermeister allein da stehen und schiebt uns mit ihrer Enthaltung den schwarzen Peter im Dorf zu", sagte Stinnen. Schließlich wurde die Erhöhung durch den Rat mit 13 Enthaltungen der CDU und 14 Ja-Stimmen beschlossen.

Weiteren Diskussionsstoff bot eine Resolution, die Flesch vorlegte. Darin soll der Gemeinderat die Landkreisverwaltung auffordern, Ensdorf im Namen des Schulstandorts der Johannes-Gutenberg-Schule in Schwalbach aufzunehmen. Nach einem ebenfalls intensiven Wortgefecht zwischen SPD und CDU konnte Bürgermeister Faust am Ende die Harmonie wieder herstellen, aus der Resolution wurde ein Wunsch des Gemeinderats an den Landkreis formuliert.

Einen weiteren Wunsch hat Faust für die 17 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, die bereits in Ensdorf angekommen sind sowie die 34, die erwartet werden. "Ich hoffe, wir können schon bald einen Freundeskreis für Flüchtlinge , der sich ehrenamtlich um die vielfältigen Aufgaben kümmert, installieren", erklärte er.

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