Bürgerbefragung zu Theater nicht zulässig, weil Satzung fehlt
Saarlouis. Der Stadtrat Saarlouis hat gestern Abend einen Antrag der Grünen auf Bürgerbefragung zu den Plänen für das Theater am Ring abgelehnt. OB Roland Henz und Justitiar Bernd Schwarz sagten, ein Beschluss wäre laut Kommunalaufsicht wegen des Fehlens einer Satzung rechtswidrig. Die von der FDP vor eineinhalb Jahren beantragte Satzung sei noch in Arbeit
Saarlouis. Der Stadtrat Saarlouis hat gestern Abend einen Antrag der Grünen auf Bürgerbefragung zu den Plänen für das Theater am Ring abgelehnt. OB Roland Henz und Justitiar Bernd Schwarz sagten, ein Beschluss wäre laut Kommunalaufsicht wegen des Fehlens einer Satzung rechtswidrig. Die von der FDP vor eineinhalb Jahren beantragte Satzung sei noch in Arbeit. Auf welcher Basis OB Hans-Joachim Fontaine seinerzeit eine Bürgerbefragung zum Großen Markt durchgeführt habe, war beiden unbekannt. Grünen-Ratsmitglied Hubert Ulrich warf Henz "Willkür" vor. Die Verwaltung sei "unfähig, eine profane Satzung zu erlassen - oder sie will es nicht." we
