1. Saarland

Grüne beantragen Satzung für Einwohnerbefragungen

Grüne beantragen Satzung für Einwohnerbefragungen

Saarlouis. Die Bündnisgrünen in Saarlouis haben beantragt, die Verabschiedung einer Satzung für Einwohnerbefragungen auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Sie wollen, dass Einwohner der Stadt ab 16 Jahren bei wichtigen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Rates fallen, um ihre Meinung gefragt werden können

Saarlouis. Die Bündnisgrünen in Saarlouis haben beantragt, die Verabschiedung einer Satzung für Einwohnerbefragungen auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Sie wollen, dass Einwohner der Stadt ab 16 Jahren bei wichtigen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Rates fallen, um ihre Meinung gefragt werden können. Was eine wichtige Angelegenheit ist, soll nach dem Entwurf der Satzung der Rat selbst bestimmen. Er soll auch mit einfacher Mehrheit entscheiden können, ob eine Befragung der Einwohner angesetzt wird. Die Grünen legen dazu einen konkreten Satzungsentwurf vor.

Solche Einwohnerbefragungen hatten Grüne und FDP (damals FW) gefordert, unter anderem vor der Schließung des Stadtgartenbades. Ratsmehrheit und Oberbürgermeister Roland Henz hatten dies jedoch abgelehnt, weil die Stadt rechtlich eine solche Möglichkeit gar nicht vorsah. Denn die Satzung dazu fehlte.

Schon 2007 hatte der Vorsitzende der damaligen FW-Fraktion, Wolfgang Krichel, eine Satzung beantragt. Der Rat hatte zugestimmt. Geschehen sei aber nichts, klagt Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren (Foto: hth). Er fordert nun die Umsetzung des Landesrechts, das Einwohnerbefragungen vorsehe, in eine Satzung umzusetzen. Ein Entwurf liege vor - "herausreden kann sich niemand mehr." we