FWG setzt sich bei Gericht durch
Saarlouis. Die heutige öffentliche Sitzung des Stadtrates Saarlouis fällt umfangreicher aus, als es der bisherigen Tagesordnung zu entnehmen war. Nach einer einstweiligen Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes muss die Stadtverwaltung drei Themen behandeln, die derzeit heiß diskutiert werden
Saarlouis. Die heutige öffentliche Sitzung des Stadtrates Saarlouis fällt umfangreicher aus, als es der bisherigen Tagesordnung zu entnehmen war. Nach einer einstweiligen Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes muss die Stadtverwaltung drei Themen behandeln, die derzeit heiß diskutiert werden. Die FWG hatte drei Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen, die Stadtverwaltung hatte die Aufnahme in die aktuelle Sitzung aus formalen Gründen abgelehnt. Nun muss der Rat sich doch mit dem "Neubau des Stadtgartenbades", einem Sachstandsbericht zu Vergaben beim Projekt "Theater am Ring" sowie einer möglichen Umbenennung der "von-Lettow-Vorbeck-Straße" in Saarlouis befassen. OB Henz hatte den Antrag "Neubau des Stadtgartenbades" für die jetzige Sitzung abgelehnt, weil ein vergleichbarer Antrag von den Grünen seit längerem vorliege, der auf deren Wunsch aber vertagt worden sei. Die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße, so die Stadtverwaltung, erfordere eine Vorberatung im Kulturausschuss und könne deshalb nicht heute behandelt werden. Und die Auskunft zum Theater sei bereits im Ausschuss gegeben worden.Das alles sah die FWG anders, und das Verwaltungsgericht gab ihr Recht. Die Stadt legte danach Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, die aber umgehend abgelehnt wurde. Auf der Tagesordnung heute steht weiter unter anderem, wie Saarlouis das Städtebauförderprogramm "Stadtumbau West" nutzen will. weÖffentliche Sitzung heute, Dienstag, 17 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus.