Streit um Fernsehübertragung von Landtagssitzungen Seehund, Puma und Co. statt Politik
Saarbrücken · Die CDU-Jugend fordert, dass alle Landtagssitzungen im SR-Fernsehen übertragen werden. Der Sender winkt ab.
Wenn die nächste Landtagssitzung im Saarland am Mittwoch, den 16. Mai, ab neun Uhr im Plenarsaal an der Franz-Josef-Röder-Straße stattfindet, läuft im SR-Fernsehen laut der aktuellen Programmvorschau zunächst „ARD-Buffet“, dann „Seehund, Puma und Co.“ (Folge 183) und später „Panda, Gorilla und Co.“ (Folge 245). Diese Programmpolitik des SR ist gestern, am Internationalen Tag der Pressefreiheit, von der Jungen Union Saar kritisiert worden. „Die Landtagssitzungen müssen auch für jene empfangbar sein, die nicht über Internet verfügen, das sind vor allem viele ältere Menschen im Saarland“, sagte der JU-Saar-Chef und CDU-Landtagsabgeodnete aus St. Wendel, Alexander Zeyer, der SZ. Es könne nicht sein, dass im Landtag wichtige Debatten und Abstimmungen über Gesetze stattfänden und der SR klinke sich einfach aus. „Die Bürger zahlen rund 18 Euro monatlich an Rundfunkbeiträgen für den Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, da kann man zweifelsohne eine Fernsehübertragung der Landtagsdebatten verlangen“, betonte Zeyer.
Neben einer Rückkehr zur Übertragung der Debatten im Fernsehen spricht sich der CDU-Jugendverband, dem nach eigenen Angaben etwa 5000 Mitglieder im Saarland angehören, für eine bessere redaktionelle Bearbeitung der Debatten aus, wie man sie von Berichterstattungen aus dem Deutschen Bundestag oder anderen Landesparlamenten gewohnt sei. Konkret befürworte die JU Saar Untertitel mit Hintergrundinformationen zum jeweiligen Tagesordnungspunkt und dem aktuellen Redner oder einen Live-Kommentar, der die Zuschauer mit Zusatzinformationen wie etwa dem aktuellen Stand der Debatte versorgt.
„Wir fordern den SR auf, die Landtagsdebatten wieder im Fernsehen zu übertragen und ausführlicher darüber zu berichten, nicht nur bei besonderen Anlässen wie der Wahl des Ministerpräsidenten“, sagte Zeyer.
Bei den wenigen Landtagsdebatten, die der SR noch übertrage, fehle zudem eine Abspeicherung in der Internet-Mediathek. Ein zweiter wichtiger Schritt nach der Sicherung der Direkt-Übertragungen aus dem Landtag sei die Schaffung der Barrierefreiheit für Zuschauer Hörbehinderungen, erklärte Zeyer.
Der Programmbereichsleiter SR Fernsehen, Roman Bonnaire, der die Übertragung der Landtagsdebatten zu verantworten hat, erklärte dazu: „Bei jeder Landtagssitzung schauen wir uns die Tagesordnung genau an und entscheiden danach, ob die Themen für die saarländische Öffentlichkeit so relevant und entscheidungsreif sind, dass man sich schon am Vormittag vor den Fernseher setzt.“ Das gelte natürlich für die Wahl des Ministerpräsidenten, für Regierungserklärungen sowie für die jährliche Haushaltsdebatte und auch für aktuelle, brisante Themen, die die Öffentlichkeit bewegten. „Bei Sitzungen, die weitgehend daraus bestehen, dass die Themen in die Ausschüsse verwiesen werden, verzichten wir in der Regel auf eine Live-Berichterstattung“, betonte Bonnaire. Für interessierte Bürger biete der Livestream im Internet und die Übertragung auch im Radio auf Antenne Saar immer die Möglichkeit, die Debatten live zu verfolgen. Eine ausführliche Aufarbeitung aller Landtagssitzungen finde zudem im SR Fernsehen in den Nachrichtensendungen „Aktuell“ und vor allem im „Aktuellen Bericht“ statt. „Dort erreichen wir auch die meisten Zuschauer“, sagte Bonnaire.
Wolfgang Krause (SPD), SR-Rundfunkratsvorsitzender sagte, die Produktionskosten stünden der Übertragung jeder Landtagssitzung im Wege. „Da gibt es weder ideologische noch sachliche Gründe: das ist einfach ein finanzielles Problem.“, so Krause, der von der Verbraucherzentrale des Saarlandes in den Rundfunkrat entsandt ist. Man müsse mit einem Ü-Wagen und einer sehr aufwendigen Live-Übertragungstechnik am Landtag stehen. „Wir haben das Geld momentan nicht“, betonte Krause. Er schlug vor, die Live-Berichterstattung im Internet zu optimieren. Bei dieser Übertragung gibt es bisher nur eine Kamera-Einstellung auf den jeweiligen Abgeordneten am Rednerpult. JU-Chef Zeyer kritisierte auch diese Übertragungsweise: „Da bekommen die Zuschauer nichts von der Atmosphäre im Plenarsaal mit, Zwischenrufe ebenso wenig.“ Krause schätzt das ähnlich ein: „Man sieht nur einen Mini-Ausschnitt des Parlaments“, sagte Krause.
Der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Erik Harms-Immand, sagte, er begrüße jeden Diskussionsbeitrag, der sich mit der Frage auseinandersetze, wie man politische Themen nachhaltig an die „Zielgruppen unserer pluralistischen und multimedialen Gesellschaft herantragen kann“.
