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"Schuldenbremse noch vor der Wahl"

Saarbrücken. CDU und FDP im Saar-Landtag wollen noch vor der Landtagswahl im Parlament über die Einrichtung einer Schuldenbremse abstimmen lassen. Das kündigten gestern die Fraktionschefs Jürgen Schreier (CDU) und Christoph Hartmann (FDP) an. Als Termin ist die Juni-Sitzung des Landtags vorgesehen Von SZ-Redakteur Guido Peters

Saarbrücken. CDU und FDP im Saar-Landtag wollen noch vor der Landtagswahl im Parlament über die Einrichtung einer Schuldenbremse abstimmen lassen. Das kündigten gestern die Fraktionschefs Jürgen Schreier (CDU) und Christoph Hartmann (FDP) an. Als Termin ist die Juni-Sitzung des Landtags vorgesehen. Nach Darstellung des CDU-Politikers ist allerdings noch nicht geklärt, auf welchem Wege eine Entscheidung über die Schuldenbremse herbeigeführt werden soll. Für eine Verfassungsänderung (mit Zweidrittel-Mehrheit) sei die Zeitspanne bis zur letzten Sitzung im Juli wohl nicht mehr ausreichend. Deshalb könne auch auf einen "Gesetzesentwurf mit normalem Verfahren" zurückgegriffen werden. "Die CDU will auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Positionen der Landtags-Parteien zur Schuldenbremse deutlich werden", sagte Schreier. Und Hartmann ergänzte: "Der Wähler sollte wissen, wer bereit ist, für die Schuldenbremse zu kämpfen." Falls die CDU nicht zu Potte komme, werde die FDP die Initiative ergreifen. Nach Auffassung der CDU wird das Saarland die von der Föderalismuskommission zugesagten Finanzhilfen von 2,3 Milliarden Euro nur erhalten, wenn der Landtag sich für eine Schuldenbremse ausspricht. Dann darf das Land ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Kommt eine Schuldenbremse nicht zu Stande, wird es nach Darstellung von Schreier auch keine Hilfen für das Saarland geben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Maas bekräftigte seine Ablehnung einer Schuldenbremse. Sie würde Investitionen in wesentliche Bereiche unmöglich machen und letztlich zu einer Politikunfähigkeit führen. Das Gebaren von CDU und FDP sei reines Wahlkampfgetöse. Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte, seine Partei habe sich in Sachen Schuldenbremse noch nicht festgelegt. Vorstellbar sei eine Regelung, die Ausnahmen zum Beispiel im Bildungsbereich zulässt.