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Arbeitskampf
Kommunale Arbeitgeber kritisieren Streiks

Hermann Josef Schmidt, Chef der kommunalen Arbeitgeber
Hermann Josef Schmidt, Chef der kommunalen Arbeitgeber FOTO: Bonenberger & Klos / Bonenberger
Saarbrücken. Die Gewerkschaften träfen die Falschen, sagt der Vorsitzende. Verdi droht bereits mit einer Ausweitung. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Die kommunalen Arbeitgeber im Saarland haben den für heute angekündigten Warnstreik im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. Dieser setze vor allem die Bevölkerung unter Druck – etwa Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kitas bringen könnten, oder Patienten in Krankenhäusern. „Die Gewerkschaften müssen die Verhältnismäßigkeit wahren“, forderte der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt. „Wenn sie mit ihren Aktionen ganze Regionen lahmlegen, hat das kein Maß mehr und trifft schlichtweg die Falschen.“


Verdi und der Beamtenbund fordern für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Der Bund und die kommunalen Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Im Saarland wird für rund 30 000 Beschäftigte verhandelt. Am 15. und 16. April gehen die Tarifverhandlungen in die dritte Runde.

Verdi-Chef Frank Bsirske drohte den Arbeitgebern gestern mit einer Ausweitung der Streiks, sollten die kommenden Verhandlungen ohne Ergebnis bleiben. „Wenn die Arbeitgeber auf Konfrontation setzen, dann nehmen wir die Konfrontation an“, sagte Bsirske. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber in Deutschland, Thomas Böhle, erklärte, man sei mit den Gewerkschaften „gut im Gespräch“. Den Gewerkschaften sei klar, dass mit Streiks keine Einigung zu erzwingen sei. Von einer angeblichen Blockadehaltung der Arbeitgeber könne keine Rede sein.



Die Geschäftsführerin des KAV Saar, Barbara Beckmann-Roh, sieht als wesentlichen Knackpunkt in den Verhandlungen neben der Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt den geforderte Mindestbetrag von 200 Euro. Damit würden die falschen Anreize gesetzt: Für den Abbau des gewaltigen Sanierungsstaus in den Kommunen, die Digitalisierung oder die Einführung von E-Government würden Ingenieure und IT-Fachleute gebraucht. „Um die zu bekommen, brauchen wir allerdings auch attraktivere Gehälter in den entsprechenden Entgeltgruppen, sonst können wir mit der Privatwirtschaft nicht mithalten“, erklärte Beckmann-Roh. In den vergangenen Lohnrunden sei die Bezahlung der unteren Entgeltgruppen wiederholt deutlich angehoben, „und das ausgehend von einem ohnehin schon sehr guten Niveau“.