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Anschuldigungen gegen Müller und AKK
Dreistadt will Vorwürfe „nicht weiter hochschaukeln“

 Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD).
Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD). FOTO: Ruppenthal
Saarbrücken/Völklingen. Großrosselns Bürgermeister will weitere Details zu Anschuldigungen gegen Ex-Ministerpräsidenten nicht mehr öffentlich machen. Von Johannes Schleuning
Johannes Schleuning

Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) hat auch auf erneute Nachfrage die genauen Termine der angeblichen Treffen mit den ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) nicht genannt. Der 65-Jährige hält jedoch an seiner Darstellung fest, wonach seiner Gemeinde bei Treffen mit den Ministerpräsidenten Müller im Jahr 2005 und Kramp-Karrenbauer im Jahr 2011 jeweils abgeraten worden sei, Frankreich wegen Bergschäden im grenznahen Ortsteil Naßweiler auf eine angemessene Entschädigung zu verklagen. Stattdessen seien der Gemeinde finanzielle Hilfen des Landes zugesagt worden. Er habe inzwischen die konkreten Termine der Treffen recherchiert, sagte Dreistadt gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Zudem würden Aktennotizen des früheren Anwalts der Gemeinde, der bei den Treffen in der Staatskanzlei anwesend gewesen sei, seine Darstellungen bestätigen. „Aber ich möchte das Thema jetzt nicht weiter hochschaukeln. Ich mag nicht mehr“, so der Bürgermeister. Die Daten wolle er deshalb nun nicht mehr öffentlich machen. Man könne die Dinge heute ohnehin nicht mehr ändern, sagte Dreistadt zur Begründung. Die Gemeinde hatte schließlich „zähneknirschend“ eine außergerichtliche Einigung mit der staatlichen französischen Bergbaugesellschaft akzeptiert, um zeitnah eine Entschädigung zu erhalten. Frankreich zahlte daraufhin 1,5 Millionen Euro, die Gesamtsumme der Bergschäden bezifferte die Gemeinde jedoch auf rund 4 Millionen Euro.


Am Mittwoch hatten sich die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten gegen die Vorwürfe Dreistadts zur Wehr gesetzt und die Anschuldigungen zurückgewiesen (wir berichteten). Die Staatskanzlei in Saarbrücken gab zudem an, dass Dreistadt auch auf Nachfrage bislang keine konkreten Termine für die fraglichen Treffen habe nennen können. Insbesondere zu dem angeblichen Treffen mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer habe Dreistadt „bisher keine Konkretisierung für die Existenz beziehungsweise Art und Weise eines solchen Termins geben“ können. Die heutige CDU-Bundesvorsitzende hatte erklärt, dass sich auch in den ihr zur Verfügung stehenden Aufzeichnungen keine Hinweise auf ein angeblich offizielles Gespräch mit Dreistadt oder Vertretern der Gemeinde Großrosseln gefunden hätten.

Unterdessen hat der Landtagsausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau bekräftigt, den Vorwürfen Dreistadts nachgehen zu wollen. Der Ausschussvorsitzende Eugen Roth (SPD) sagte der SZ gestern, dass das Thema voraussichtlich in einer Sitzung Ende März behandelt werde. Roth hatte bereits am vergangenen Freitag, als Dreistadt seine Vorwürfe gegenüber Mitgliedern des Landtagsausschusses publik gemacht hatte, eine Auseinandersetzung mit dem Thema im Ausschuss angekündigt (wir berichteten). Beantragt hat dies inzwischen auch die Linke im Landtag. Sie erwartet einen Bericht der Landesregierung.