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Überraschendes Ergebnis: Landkreis-Gutachten überrascht den Minister

Überraschendes Ergebnis : Landkreis-Gutachten überrascht den Minister

Die Kreise wirtschaften besser als erwartet. Das zeigt eine Untersuchung von Pricewaterhouse Coopers (PwC). Merzig-Wadern und Saarlouis schneiden darin am besten ab.

Nach zwei Jahren Arbeit haben Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC gestern das Gutachten zu den Finanzen der Landkreise vorgestellt. Das 400 000 Euro teure Werk, je hälftig bezahlt von Land und Kommunen, hat 400 Seiten.

Was sollte untersucht werden?

PwC hatte vom Innenministerium den Auftrag herauszufinden, warum die Kreisumlage, über die Städte und Gemeinden die Landkreise und den Regionalverband finanzieren, in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen ist. Außerdem sollte analysiert werden, wie effizient die Kreise im Vergleich arbeiten und wo Einsparpotenziale sind. Denn die Bürgermeister klagen seit Jahren, die Kreise würden nicht sonderlich aufs Geld achten, weil sie sich ihre Mittel ja über die Umlage von den Städten und Gemeinden holen könnten.

Hat sich dieser Verdacht bestätigt?

Das Gutachten zeigt, dass die Kreise besser wirtschaften, als von vielen Bürgermeistern und wohl auch von Bouillon erwartet. Der Minister sprach von „überraschenden Ergebnissen, mit denen wir teilweise gar nicht gerechnet haben“. „Es zeigt, dass die Landkreise und der Regionalverband ihre Aufgaben weitestgehend effektiv und effizient wahrnehmen.“ Sie erhöhten die Umlage nicht rücksichtslos und gäben ihr Geld auch nicht mit vollen Händen aus. Der Anstieg der Umlage beruht demnach auf Vorgaben, etwa in der Sozialgesetzgebung, die die Landkreise nicht beeinflussen können.

Wie hoch ist das Einsparpotenzial bei den Kreisen?

Laut PwC beträgt es 34 Millionen Euro. Wobei die Prüfer einräumen, dass dazu tiefere Analysen nötig sind. So sieht PwC beim Personal ein Einsparpotenzial von 13,2 Millionen Euro, bei Kinder-, Jugend- und Familienhilfe von 9,3 Millionen, bei den Schulen von 6,6 Millionen, bei den Kosten der Unterkunft von 2,3 Millionen und bei der Hilfe zur Pflege von 1,2 Millionen. Außerdem empfiehlt PwC, dass die Sparkassen 1,2 Millionen Euro mehr an die Kreise ausschütten sollen.

Gibt es einen klaren Spitzenreiter unter den Kreisen?

Jeder Landkreis habe Stärken und Schwächen, sagt Bouillon. Unter dem Strich gibt es das größte Einsparpotenzial laut PwC im Landkreis St. Wendel, gefolgt von Neunkirchen, Saarpfalz und dem Regionalverband. Am effizientesten arbeiten demnach die Kreise Merzig-Wadern und Saarlouis.

Was stellten die Prüfer bei den Schulen fest?

Die Ausgaben sind je nach Landkreis unterschiedlich. Für Hausmeister schwanken die Kosten je nach Kreis zwischen 4 und 9 Euro je Quadratmeter, für Reinigungsdienste zwischen 10 und 18 Euro und für Energie zwischen 7,77 und 12,47 Euro. Allerdings haben einige Landkreise viele Schulen in historischen Gebäuden, wo höhere Kosten anfallen. Daher sind die Zahlen nur bedingt vergleichbar. Die Kosten pro Schüler für Schulsekretariate schwanken je nach Kreis zwischen 81 und 114 Euro.

Und beim Personal?

Die Bandbreite der Stellenzahl je 10 000 Einwohner schwankt zwischen 24,95 Stellen (Merzig-Wadern) bis 31,00 Stellen (St. Wendel). Allerdings sieht PwC auch hier Bedarf für weitere Analysen, wie Projektleiter Marc Schmitt verdeutlichte. Alle Landkreise berichten, dass sie für Soziales und Jugend eigentlich mehr Personal bräuchten.

Was fällt bei den Sozialkosten auf?

Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege sind stark gestiegen, auch weil in Teilen des Landes der Anteil stationärer Fälle hoch ist und – was politisch gewollt ist – der Personal­schlüssel in Pflegeheimen im Saarland höher ist als in anderen Bundesländern. Laut PwC können die Kreise hier nicht allzu viel unternehmen, außer etwa die ambulante Pflege zu forcieren, die günstiger ist. Bei der Jugendhilfe stieß PwC auf starke Unterschiede bei der Höhe der Fallkosten, aber auch bei der Entwicklung der Fallzahlen. Nach Ansicht von PwC ließe sich unter anderem Geld sparen, wenn sich die Kreise und das Land besser abstimmen.

Sind die Landkreise überhaupt vergleichbar?

Verwaltung und Haushalt sind in jedem Landkreis anders aufgebaut. Die Wirtschaftsprüfer mussten deshalb zunächst Anpassungsarbeiten vornehmen, um die Zahlen vergleichen zu können. Die Kreise bestreiten aber, dass die Daten vergleichbar sind. Das Innenministerium dringt auf einheitliche Parameter.

Was rät PwC?

Die Finanzen der Landkreise sollten in die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung einbezogen werden, indem die Kommunalaufsicht oder der Rechnungshof ihre Haushalte prüft. Zudem sollte die interkommunale Zusammenarbeit der Kreise ausgebaut werden. Hier zeigen sich die Landkreise aufgeschlossen.

Was sagen die Landräte zu dem Gutachten?

Sie sehen sich vollauf bestätigt. „Die Gutachter haben lediglich marginale und zudem kaum zu realisierende Einsparpotenziale ermittelt“, erklärte der Vorsitzende des Landkreistages, Udo Recktenwald (CDU). Die Landkreise und der Regionalverband würden als „effiziente kommunale Dienstleister und geborene  Zweckverbände für die interkommunale Zusammenarbeit“ bestätigt. Das Grundproblem sei, dass die Landkreise über keine eigenen Einnahmen verfügten, aber zunehmend gesetzlich von Bund und Land verordnete Aufgaben übernehmen müssten, ohne finanziellen Ausgleich. Das Gutachten suggeriere Handlungsoptionen, die größtenteils derzeit gar nicht zur Verfügung stünden.

Was sagen die Bürgermeister?

Gar nichts. „Wir kennen das Gutachten nicht“, sagt Städtetags-Präsident Jürgen Fried (SPD). „Obwohl wir die Landkreise bezahlen, wurden wir nicht informiert.“ Darüber sei man „sehr erstaunt“.

Wie geht es jetzt weiter?

PwC hat für einzelne Bereiche des Verwaltungshandels besonders gelungene Beispiele effizienten Wirtschaftens herausgestellt. Die will Innenminister Bouillon nun mit allen Landkreisen erörtern, damit die Kreise von dem jeweils Besten lernen könnten. Einige Empfehlungen seien auch schon umgesetzt.