Pakt für den Rechtsstaat Saarland kann jetzt mehr Richter einstellen – bloß wie viele?
Saarbrücken · Das Saarland wird bis 2021 die Zahl seiner Richter und Staatsanwälte erhöhen – das ist eine Folge des „Pakts für den Rechtsstaat“, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder geschlossen hat.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Länder 2000 Richter und Staatsanwälte zusätzlich einstellen. Für das Saarland entspricht dies 24 Stellen. Bisher gibt es hierzulande gut 300 Richter und Staatsanwälte, Tendenz sinkend.
Ob diese 24 Stellen aber tatsächlich kommen, ist ungewiss. Die Ausgestaltung werde nun beraten, hieß es gestern Abend lediglich. Denn bei der Frage, wer die zusätzlichen Stellen bezahlt, konnten sich die Länder nicht gegen den Bund durchsetzen. Die Bundesregierung will lediglich einen Einmalbetrag zuschießen, der die zusätzlichen Personalausgaben der Länder nicht einmal für ein Jahr deckt. Danach müsste das Saarland die Kosten tragen – dies widerspräche aber den Sparbeschlüssen der Landesregierung, die auf eine Reduzierung der Stellenzahl abzielen.
Andererseits sind die Länder gezwungen, die zusätzlichen Stellen zu schaffen, denn die erste Hälfte des Bundesgeldes fließt erst, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1000 Stellen geschaffen haben. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2000 Stellen im Bund geschaffen sind.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Abend, es gehe um die Wahrnehmung des Rechtsstaates. Die Bürger machten keinen Unterschied, ob für eine bestimmte Aufgabe der Bund oder die Länder zuständig seien. Hans hob hervor, dass der Bund sich in Sachen Digitalisierung der Justiz stärker einbringen wolle, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen. „Das bringt uns ein gutes Stück weiter“, sagte er. Merkel sprach von einem „wichtigen Beitrag, damit der Rechtsstaat besser funktionieren kann“.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sagte, der Pakt markiere eine politische Trendwende nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses in der Justiz. Der Richterbund werde nun „sehr genau darauf achten“, dass die 2000 Stellen auch wie vereinbart in der Justiz ankommen.
