Kommentar Eine prima Idee, aber Skepsis bleibt
Man darf gespannt sein, was sich die Landesregierung alles einfallen lässt, um den Kommunen aus der Patsche zu helfen. Wichtig wäre vor allen Dingen, dass sie wegkommt von dem Kleinklein, ein paar Millionen hier, ein paar Millionen da. Die Infrastruktur der Städte und Gemeinden ist teilweise in einem solch jämmerlichen Zustand, dass nur noch große Lösungen helfen.
Das Land hat die Probleme der Kommunen mitverschuldet, weil es über Jahre hinweg mit kreativer Energie in die Kassen der Städte und Gemeinden gegriffen hat. Das kann man rechtfertigen, weil es andernfalls die schwierigen Spar-Jahre ab 2011 nicht überstanden hätte. Aber das bedeutet auch, dass das Land nun umso mehr in der Verantwortung steht, eine Lösung zu finden. Eine Entschuldung wäre ein entscheidender Schritt hin zur Gesundung der Kommunen – wenn das Land wirklich die finanzielle Kraft dazu aufbringt. Hier ist Skepsis angebracht: Das Saarland ist nicht Hessen, sondern ein Bundesland, für das auch nach dem Jahr 2020 die Bäume nicht gerade in den Himmel wachsen werden.
Eine dauerhafte Lösung braucht zwingend noch einen weiteren Schritt: Es muss verhindert werden, dass die Kommunen von neuem in die Schuldenspirale geraten. Das geht nur, wenn der Bund die Kommunen bei den rapide steigenden Sozialkosten entlastet.
