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"Die Faust geballt in der Hosentasche"

Bei der anstehenden Tarifrunde könnte es - wie hier im Jahr 2012 - zu Streiks kommen. foto: B & B
Bei der anstehenden Tarifrunde könnte es - wie hier im Jahr 2012 - zu Streiks kommen. foto: B & B
Saarbrücken/Berlin. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, die morgen in Berlin beginnen, stehen in diesem Jahr ganz im Zeichen der Schuldenbremse. Besonders im Saarland, wo die große Koalition die Selbstständigkeit des Landes mit dem eisernen Kürzungswillen verknüpft hat Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann

Saarbrücken/Berlin. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, die morgen in Berlin beginnen, stehen in diesem Jahr ganz im Zeichen der Schuldenbremse. Besonders im Saarland, wo die große Koalition die Selbstständigkeit des Landes mit dem eisernen Kürzungswillen verknüpft hat. Da hat die gewerkschaftliche Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt 2013 bereits für gesteigerte Adrenalinspiegel in der Saarbrücker Staatskanzlei gesorgt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zog angesichts dieser Forderung sogar eine Ausweitung des Stellenabbaus bei den Landesbediensteten über die 2400 bis 2020 angepeilten Stellen in Betracht. Denn mehr als zwei Prozent Gehaltssteigerung 2013 und 1,5 Prozent 2014 hat die große Koalition nicht eingeplant.Aber dass die saarländische Staatsräson nun oberste Pflicht für die 31 000 Landesbediensteten sein soll, bestreitet der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB) im Saarland, Ewald Linn. Der DBB werde die Gespräche mit der Landesregierung über die Zukunft des öffentlichen Dienstes im Land nur dann fortsetzen, "wenn die Beschäftigten und besonders die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben können", sagte Linn. Nach der Nullrunde für die Beamten 2011 und der Verschiebung der Tarifsteigerung um ein halbes Jahr 2012 hätten die 17 000 Landesbeamten gegenüber ihren Kollegen bei Bundes- oder Kommunaleinrichtungen bereits jetzt einen Rückstand von über fünf Prozent, die Angestellten lägen 3,7 Prozent zurück. "Es kann nicht sein, dass die Beamten erneut zur Ader gelassen werden, um das Tarifergebnis zu finanzieren. Das werden wir so nicht mitmachen", sagte Linn. Die Beamten im Saarland müssten diesmal direkt bei der Einkommenssteigerung dabei sein, damit es nicht zu ungleichen Lebensverhältnissen im Bundesländervergleich komme.



Linn sagte, dass eine Tarifeinigung über die von der CDU/SPD-Landesregierung eingeplanten 3,5 Prozent für die Jahre 2013/14 hinaus nicht mit einem Stellenabbau zu finanzieren sei. Ein Prozent mehr bei einem Tarifabschluss kosteten das Land 14 Millionen Euro. Das seien umgerechnet 280 Stellen. "Das wird so nicht gehen, denn wir brauchen einen funktionsfähigen Staat", betonte Linn. "Da ist kein Spielraum für einen zusätzlichen Stellenabbau, das gibt Riesenprobleme", warnte der DBB-Saar-Chef. "Die Beschäftigten haben die Faust geballt in der Hosentasche", beschrieb Linn die Stimmung unter den Landesbeschäftigten. Gewerkschaften und DBB gingen demnach nicht davon aus, ein "vernünftiges Angebot" in den ersten beiden Verhandlungsrunden zu erhalten. "Dann werden wir öffentlich Druck mit Aktionstagen ausüben", so Linn.

Saar-Verdi-Boss Alfred Staudt, der gestern in Berlin in der Tarifkommission die morgigen Gespräche vorbereitete, geht von einer "sehr harten Auseinandersetzung" aus, Warnstreiks inklusive. Davon könnten im Saarland alle Ministerien, Landesbetriebe, die Gewerbeaufsicht und die Unikliniken betroffen sein. "Wer den Frieden will, muss für den Krieg gerüstet sein", zitierte Staudt einen unbekannten antiken Autoren. Von Verzicht in Zeiten der Schuldenbremse könne keine Rede sein. "Die Tarifautonomie bricht das Haushaltsrecht", sagte Staudt der SZ. "Die Beschäftigten haben das Desaster des Saar-Haushalts nicht verursacht. Wir werden nicht kampflos hinnehmen, dass man versucht, auf dem Rücken der Beschäftigten den Haushalt weiter zu sanieren", betonte Staudt, der morgen mit am Verhandlungstisch sitzen wird.

Staudt warnte davor, dass ein Scheitern der Tarifrunde der Länder zu einer "Sollbruchstelle" für die Verhandlungen mit der Landesregierung über die Stellenkürzungen führen könne. Noch gibt es jedoch Hoffnung auf ein Happy End: Für März seien jetzt sogar vier statt zwei Verhandlungstage in Potsdam geplant, sagte Staudt.Foto: Iris Maurer

Foto: DBB

Hintergrund

Die Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der einen Seite und Gewerkschaften sowie Beamtenvertretung auf der anderen Seite beginnen morgen in Berlin. Verhandlungsführer der Länder ist der Magdeburger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), für die Landesbeschäftigten werden Frank Bsirske (Verdi) und Willi Russ (Deutscher Beamtenbund) die Wortführer sein. Die zweite Verhandlungsrunde soll am 14./15. Februar, die dritte am 8./9. März stattfinden. dik