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Die neue Richtlinie
Kommunen legen Wert auf Datenschutz

Auch die Kommunen schützen die Daten ihrer Bürger.
Auch die Kommunen schützen die Daten ihrer Bürger. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Sulzbachtal/Fischbachtal. Die neue Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union (EU) ist seit Ende Mai in Kraft. Die drei Gemeinden unserer Region haben sich rechtzeitig vorbereitet, damit ihren Bürgern kein Unheil widerfährt. Sie arbeiten dabei vernetzt. Von Thomas Feilen

Bereits seit November 2016 gibt es ein Projekt im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ), in dem aktuell saarländische Kommunen zusammenarbeiten, um die neuen strengeren Anforderung des Datenschutzgesetzes zu erfüllen. In diesem Projekt sind mittlerweile 25 Kommunen zusammengeschlossen. Unterstützt werden sie von der Firma ASZ als Büro für Datenschutz, Rechtsanwalt Michael Weller, sowie dem IT Unternehmen Krämer IT Solutions, deren Geschäftsführer Michael Krämer die Idee zu diesem Projekt hatte, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Friedrichsthal dazu. „Wir sind besonders stolz darauf, dass wir es geschafft haben, bis zum 25. Mai die wichtigsten Anforderungen in Sachen Datenschutz umzusetzen“, so Bürgermeister Rolf Schultheis. Auch der Initiator des Projektes, Bürgermeister Dr. Armin König aus Illingen, zeigt sich sehr zufrieden. Daher könnten sich die Bürger der Stadt Friedrichsthal sicher sein, dass die verwalteten Daten gemäß der neuen Richtlinien gespeichert und verarbeitet werden, sowie gegen den Zugriff Dritter geschützt sind.


In den kommenden Monaten werden sich die Datenschutzbeauftragten aller Projekt teilnehmenden Kommunen weiterhin einmal in Monat treffen, die aktuelle Situation analysieren, neu aufgetauchte Fragen und Problemstellungen gemeinsam besprechen und lösen, sodass in einem kontinuierlichen Prozess auch weiterhin alle den Datenschutz betreffenden Abläufe innerhalb der Stadt Friedrichsthal auf dem neusten Stand sind, so die Angaben.

„Die Gemeinde Quierschied hat bis zum 25. Mai die wichtigsten Anforderungen in Sachen Datenschutz umgesetzt“, sagt Bürgermeister Lutz Maurer und ergänzt: „Die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass ihre Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und gespeichert werden sowie vom Zugriff Dritter geschützt sind.“ Hierfür wurden beispielsweise die Mitarbeiter in Vorgesprächen sensibilisiert, die Software ergänzt, die neuen Anforderungen an die Internetseite erfüllt, Formulare angepasst und neu erstellt und Verträge mit Dienstleistern angeglichen, so die Gemeindepressestelle weiter.



Sulzbach arbeitet nach Angaben der Stadtpressestelle bereits seit Anfang 2017 an der Umsetzung der neuen Datenschutzrichtlinie in der Stadtverwaltung. Datenschutz werde innerhalb der Stadtverwaltung Sulzbach sehr ernst genommen. Die Verwaltung verfüge über eine fachlich gut aufgestellte EDV-Abteilung. Seit Anfang 2017 haben die Mitarbeiter damit begonnen, die amtlichen Vorgänge im Hinblick auf die kommende neue Datenschutzrichtlinie auszurichten. Die Rede ist zum Beispiel von Katalogisierungsstrategien, die eine schnellere Dokumentation der Datenwege ermöglichen. Seit Anfang dieses Jahres ist die Stadt zudem im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit in das Projekt eingetreten, in dem saarländische Kommunen in punkto neuer Datenschutzverordnung zusammenarbeiten. Eine interne Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung ist Koordinatorin. Sie arbeitet intensiv mit den Partnern zusammen, so die Stadt.