Eine Resolution verpufft Große Enttäuschung für den Stadtrat
Friedrichsthal · Die Friedrichsthaler Resolution zur finanziellen Besserstellung der Kommunen interessiert keinen einzigen Landtagsabgeordneten.
Nur wenig Resonanz hat der Stadtrat aus der „großen Politik“ erhalten auf seine Resolution zur finanziellen Besserstellung der Kommunen - nicht nur aus der saarländischen. Das Schreiben ging an alle Landtagsabgeordneten und auch an die Fraktionen der Bundesregierung.
Wie jüngst im Stadtrat von Bürgermeister Rolf Schultheis (er hatte die einstimmig im Gremium verabschiedete Resolution den Empfängern geschickt) mitgeteilt wurde, kam bis zu der Sitzung lediglich eine Antwort, nämlich aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und bis zum gestrigen Dienstag erreichte die Stadtverwaltung nach deren Angaben keine weitere Antwort. In der einzigen Reaktion schreibt Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der Fraktion: „In Ihrer Resolution rufen Sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, sich für eine Lösung des Altschuldenproblems und eine Sanierung der kommunalen Finanzen in den betroffenen Ländern Saarland, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen einzusetzen. Sie haben Ihre Resolution auch an die jeweiligen Landesregierungen gerichtet. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Länder - und nicht der Bund - der richtige Adressat für Ihre Forderungen sind. Gerne möchte ich Ihnen die Argumente dafür aus Bundessicht darlegen. Es ist ein zentraler Grundsatz in allen finanziellen Angelegenheiten, dass Verantwortung und Haftung in einer Hand liegen müssen. Das Grundgesetz sieht nicht ohne Grund eine Trennung der Haushaltsverantwortung von Bund und Ländern vor. Jede staatliche Ebene muss ihre Aufgaben eigenverantwortlich mit den ihr jeweils zur Verfügung gestellten Einnahmen erledigen. Andernfalls steigt der Anreiz, sich zu Lasten anderer Ebenen zu verschulden, um überhöhte Ausgaben finanzieren zu können. Wenn der Bund einmal überschuldeten Kommunen ihre Schuldenlast abnähme, könnte dies von anderen Kommunen als Signal verstanden werden, ebenfalls auf eine übermäßige Schuldenfinanzierung zurückzugreifen. Die Haftung für die Schulden würde nicht mehr bei den Kommunen selbst liegen, sondern auf den Bund verlagert.“
Die Kommunen sind laut Grundgesetz Teil der Länder. Die Finanzaufsicht liege damit klar bei den jeweiligen Ländern. Es sei entsprechend die Aufgabe der Länder, Lösungen für das Schuldenproblem ihrer Kommunen zu entwickeln, so Rehberg weiter. Beispielhaft dafür sei das Programm des Landes Hessen, das den Kommunen, die mit Kassenkrediten belastet sind, zum Stichtag 1. Juli 2018 einen Schuldenberg von sechs Milliarden Euro abnehme.
Eine Übernahme der Altschulden von Kommunen würde die Grundprinzipien der deutschen Finanzverfassung aushebeln. Rehberg abschließend wörtlich: „Ich bitte Sie daher um Verständnis, wenn ich Sie in Ihrem Anliegen nicht weiter unterstützen kann.“ Nicht geantwortet (geschweige denn unterstützt) haben bis dato die Abgeordneten des saarländischen Landtags ihre Kollegen aus Friedrichsthal. Was bei einigen für Unmutsbekundungen sorgte. Schultheis seinerseits zeigte sich überrascht, dass er überhaupt eine Antwort erhalten hat. Das sei bei vorhergehenden Resolutionen nicht vorgekommen.
Einstimmig hatte der Stadtrat von Friedrichsthal zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund aufgerufen. Er appellierte, die Adressaten in Land und Bund mögen sich für eine Lösung des (Alt-)Schuldenproblems und für die Stärkung der Finanzkraft überschuldeter Kommunen im Saarland und in den anderen westdeutschen Bundesländern einsetzen.
Die Friedrichsthaler Kommunalpolitiker wollen das Thema allerdings weiterverfolgen. Gerade auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Jung nannte dabei zum wiederholten Male eine Umwandlung des Solidaritätsbeitrags als Einnahmequelle für Kommunen oder die Anwendung des Konnexitätsprinzips, wonach der bezahlt, der auch bestellt hat.
