Saarbrücker Gebühren Stadtrat will Gebühren-Gerechtigkeit
Saarbrücken · Gestern stimmte das Gremium einer Erhöhung zu, verlangte aber dass die Verwaltung die neuen Gebühren staffelt.
Der Stadtrat hat gestern in der Congresshalle dem Entgeltekatalog der Verwaltung für die Benutzung von Hallen, Freisportanlagen und Schwimmbädern grundsätzlich mehrheitlich zugestimmt.
Anders als ursprünglich geplant, wird dieser Katalog allerdings erst zum März in Kraft treten. Zuvor - so beschloss der Rat - soll die Verwaltung bis zur Februarsitzung eine Gebührenstaffel erarbeiten, in der die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine berücksichtigt wird. Und die Verwaltung soll diese Staffel dem Stadtrat zur erneuten Beschlussfassung vorlegen. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz erklärte: „Viele Vereine haben eigene Vorschläge, wie wir das besser gestalten können.“
Dem Beschluss ging eine kontroverse Diskussion voraus. Etliche der Kommunalpolitiker engagieren sich selbst in Vereinen, die demnächst zusätzliche Kosten stemmen müssen. Gerd Bauer, CDU, machte den Anfang, sein Metier ist der Schwimmsport: „Ausbilder, Schwimmlehrer, Rettungsschwimmer sind alle ehrenamtlich tätig.“ Offenbar zweifelt er am ernsthaften Willen, eine Verbesserung im Sinne der Vereine zu erzielen: „Warum jetzt mit der Brechstange Erhöhung herbeiführen, wenn noch bis März geprüft werden soll?“
Die FDP ist komplett gegen das Vorhaben. Karsten Krämer sagte:„Wir lehnen Erhöhungen komplett ab, haben viele Einsparvorschläge zum Haushalt gemacht. Die Verwaltung soll erst einmal an sich selbst sparen, bevor sie anderswo die Daumenschrauben ansetzt.“ Für die Linke empfahl Claudia Kohde-Kilsch, die Verwaltung solle die Vorlage „sozialverträglicher gestalten, als bisher vorgesehen“.
CDU-Fraktionschef Peter Strobel stellte fest: „Das Vorhalten von Sportanlagen und Bädern ist Teil der Grundvorsorge. Nichts Besonderes, das ist normal. Auch, dass diese in Ordnung gehalten werden ist normal, dafür zahlen die Bürger schon Steuern.“ Außerdem nutzte Strobel die Gelegenheit, um weiter gegen den Sportdezernenten Harald Schindel (Linke) zu schießen: „Er lehnt sich zurück und lässt den Kämmerer gewähren, statt sich für den Sport und die Vereine einzusetzen.“ Schindel berief sich auf die Forderung des Innenministers, Klaus Bouillon, CDU, den Deckungsgrad von 60 Prozent für Schwimmbäder zu erzielen, das entspreche einem Eintritt von zwölf Euro je Besucher, ansonsten seien die Bäder zu schließen. Schindel: „Viele Vereine haben uns gebeten, nicht alle zehn Jahre einen großen Sprung zu machen, sondern, falls notwendig, lieber rechtzeitig kleine Schritte.“
SPD-Fraktionschef Peter Bauer zeigte sich zuversichtlich: „Ich bin überzeugt, dass wir im März einen gerechteren Vorschlag vorliegen haben.“ > Weiterer Bericht folgt
