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Einstimmige Resolution : Hilferuf an die große Politik

Einstimmige Resolution : Hilferuf an die große Politik

() Einstimmig hat der Stadtrat von Friedrichsthal eine Resolution verabschiedet, in der er zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund aufruft. Der Rat richtet den Text an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages, insbesondere an die aus den saarländischen Wahlkreisen gewählten Abgeordneten, aber auch an die Landesregierungen und die Mitglieder der Landtage der betroffenen Bundesländer.

Der Stadtrat ruft auf Initiative der CDU-Fraktion in der Resolution dazu auf, sich für eine Lösung des (Alt-)Schuldenproblems und für die Stärkung der Finanzkraft überschuldeter Kommunen im Saarland und in den anderen westdeutschen Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen) einzusetzen.

Wörtlich heißt es weiter: „Im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und in Hessen sind die meisten Kommunen schon seit langem massiv überschuldet. Wie zum Beispiel die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt, sind die Kommunen vor allem im Saarland – selbst bei Durchführung von Haushaltssanierungsmaßnahmen wie Steuererhöhungen und Personaleinsparungen – aus eigener Kraft nicht in der Lage, diese Altschulden selbst abzubauen. Vielmehr ist mit einem weiteren Anstieg der kommunalen Schulden in diesen Bundesländern zu rechnen. Dies wird dazu führen, dass die betroffenen Kommunen ihre Aufgaben für ihre Einwohner im Bereich der Daseinsvorsorge mangels Finanzkraft nicht mehr werden erfüllen können und eine Vielzahl sinnvoller Angebote für die Bürgerinnen und Bürger in diesen Kommunen wegfallen werden.“ Die Altschuldenproblematik lasse sich auch nicht durch eine Fusion von Kommunen lösen, da selbst bei einer Vereinigung von Städten oder Gemeinden die Altschulden  bleiben würden.

Deshalb ruft der Stadtrat alle Abgeordneten im Bundestag und in den betroffenen Landtagen und die Landesregierungen im Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen dazu auf, für eine Lösung des Altschuldenproblems und eine Sanierung der kommunalen Finanzen so schnell wie zu sorgen.