Bildung Investitionen in die Bildung gefordert
St. Ingbert/Bliestal · Theophil Gallo, Landrat des Saarpfalz-Kreises, mahnt dringend einen zeitgemäßen Umgang mit dem Kreditrahmen für Gemeindeverbände an.
Derzeit wird auf Landesebene diskutiert, inwieweit die Schuldenbremse anlässlich des bestehenden Investitionsstaus und vor dem Hintergrund der – aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase – historisch guten Finanzierungsbedingungen sinnvoll ist. „Die Saarbrücker Zeitung zitierte jüngst den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) damit, dass die Schuldenbremse bei einem unübersehbaren Investitionsbedarf den politischen Handlungsspielraum mindere und einer ökonomischen Grundlage entbehre“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Auch auf kommunaler Ebene stelle sich die Frage, wie mit dringenden Investitionen umgegangen werde solle. Auch dort gebe es eine Schuldenbremse, erinnert der Landrat des Saarpfalz-Kreises, Theophil Gallo (SPD): der Kreditrahmen, den die Kommunalaufsicht für jede Kommune im Rahmen der Haushaltsgenehmigung festlege. Gallo sieht hier dringenden Handlungsbedarf und fordert angesichts der guten Rahmenbedingungen eine umgehende Lockerung dieses Korsetts und die Freigabe für unabdingbare Investitionen. Bei jeder Haushaltsgenehmigung spiele der für Investitionen maßgebliche Kreditrahmen eine entscheidende Rolle, führe zu langwierigen Diskussionen mit der Kommunalaufsicht und dadurch zu Verzögerungen im Genehmigungsverfahren. Dabei sei der Investitionsbedarf nicht wegzudiskutieren, er sei vielmehr unabdingbar, so Gallo.
„Der weitaus größte Teil der Investitionen im Saarpfalz-Kreis bezieht sich auf die sich in der Trägerschaft des Kreises befindenden Schulen“, betont der Landrat. In den Jahren 1992 und 1997 seien zehn Schulen in die Trägerschaft des Kreises gewechselt, deren Bausubstanz zum Zeitpunkt des Übergangs in einem völlig unzureichenden Zustand gewesen sei. Seit dieser Zeit habe der Kreis in diese Schulen einen fast dreistelligen Millionenbetrag investiert. „Dennoch ist in den Schulen noch lange keine zufriedenstellende Situation erreicht“, so Gallo. Man habe es aber in vielen Fällen mit alten Bauwerken zu tun, die teilweise – wie etwa das Von-der-Leyen-Gymnasium in Blieskastel oder das Leibniz-Gymnasium in St. Ingbert – sogar unter Denkmalschutz stünden. Allein dadurch entstünden höhere Unterhaltungs- und Sanierungskosten. Zudem stünden die Schulen heutzutage insgesamt vor höheren Anforderungen. Gründe seien beispielsweise die Umsetzung von Nachmittagsbetreuungsangeboten und Ganztagsklassen, führt der Landrat weiter aus.
Diesen Anforderungen müsse man als Schulträger gerecht werden, bestimmte Ausbauschritte seien unverzichtbar, „das aktuelle Platzangebot ist schon nicht mehr ausreichend“. Auch die Digitalisierung der Schulen könne nicht nur auf die technischen Anlagen reduziert werden. Es seien teilweise weitergehende bauliche Veränderungen und alternative Raumprogramme notwendig. Es werde nach den derzeitigen Prognosen weiteren Platzbedarf geben, die Zahl der Grundschüler steige rasant, so das Bildungsministerium vor einigen Tagen.
Das Immobilienmanagement des Saarpfalz-Kreises habe den kreditfinanzierten Investitionsbedarf im Schulbau für die kommenden Jahre mit rund 75 Millionen Euro beziffert. Man gehe dabei von einem absoluten, rein funktionalen Mindeststandard aus, „es handelt sich nicht um Luxusausgaben, im Gegenteil, wir erhalten beziehungsweise schaffen damit Werte und investieren in die Zukunft unserer Kinder“, so Gallo.
„Es ist deshalb völlig illusorisch, in den nächsten Jahren an eine Reduzierung der Kredite zu denken“, glaubt der Landrat. Zudem sei es aus seiner Sicht „unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit“ unverantwortlich, das momentan noch günstige Zinsniveau nicht zu nutzen und stattdessen die Schulen in ihrem schlechten Zustand den nachfolgenden Generationen zu übergeben. Diese müssten dann die Versäumnisse beziehungsweise Unterlassungssünden zu dann weitaus höheren Kosten beheben. Alleine von 2013 bis 2018 war beim Baupreisindex eine Teuerungsrate von 14,2 Prozent zu verzeichnen. „Mein Ziel ist es, in den nächsten sechs Jahren über die Genehmigung zusätzlicher Kredite den Investitionsstau von ca. 75 Millionen Euro deutlich abzubauen zu versuchen. Ich will nicht warten, bis wir irgendwann Geld vom Bund oder vom Land dafür bekommen, dann ist es zu spät. Wir müssen das Geld jetzt in die Hand nehmen dürfen“.
„Die Kommunalaufsicht muss diese Sachlage im Genehmigungsverfahren würdigen“, fordert der Landrat und ergänzt: „Selbstverständlich ist es deren Aufgabe, die nachhaltige Handlungsfähigkeit der Kommunen zu überwachen. Gerade deshalb ist aber der restriktive Umgang mit Investitionskrediten unter den derzeitigen Umständen aus ökonomischer Sicht kontraproduktiv.“ Im Gegenteil müsse gerade unter dem Gesichtspunkt der Handlungsfähigkeit jetzt investiert werden. Gegenfalls müsse man über ein Investitionsprogramm nachdenken, das über alle Ebenen hinweg mitgetragen wird,
„Ich werde die Thematik auch über den Landkreistag zur umfassenden Diskussion vorschlagen. Mir geht es nicht um eine Sonderlösung für den Saarpfalz-Kreis, sondern um eine generelle, zeitgemäße Regelung für die Gemeindeverbandsebene. Notfalls muss man sehr schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, damit die Kommunalaufsicht zustimmen kann“, stellt der Landrat des Saarpfalz-Kreises klar.
