Angebliche Missstände : Streit ums Von der Leyen-Gymnasium

CDU und Grüne im Blieskasteler Stadtrat sprechen von „erheblichen Missständen“ an den Gebäuden der Schule. Landrat Theophil Gallo weist indes alle Vorwürfe der beiden Stadtratsfraktionen weit von sich.

Nach dem Streit zwischen Landrat Theophil Gallo und der CDU/Grünen-Stadtratskoalition im Blieskasteler Rat in Sachen Kirchheimer Hof  scheint sich nun ein neuer Frontverlauf abzuzeichnen. Die Koalition im Blieskasteler Rat spricht von „erheblichen Missständen“ an den Gebäuden des Von der Leyen-Gymnasiums. Diese seien von Eltern und Personalräten festgestellt worden. CDU und Grüne fordern nun, dass Landrat Theophil Gallo die Gebäude „ordnungsgemäß“ zu unterhalten habe. Sie fordern vom Landrat zudem eine „Bestandsgarantie für den Standort Schlossberg“.

Nach Auffassung der CDU und der Grünen könnte das „Energetische Quartierskonzept“, welches der Kreis mit der Stadt in Angriff nimmt, am Ende bedeuten, dass man den Standort Schlossberg aufgeben könnte, und das Gymnasium zusammen mit der Gemeinschaftsschule in der Bliesaue ansiedeln möchte. Es seien in der Vergangenheit Missstände nur „zögerlich angegangen“ worden, zudem bestünden weiterhin Mängel. Auch Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) sei schon vor Ort gewesen und habe sich ein Bild gemacht. Nach Meinung der beiden Koalitionsfraktionen könne man zu dem Ergebnis kommen, die Mängel würden „bewusst nicht instand gesetzt, um eine Sanierungsunfähigkeit zu attestieren“. Die beiden Fraktionen fordern von Gallo eine Standortgarantie für das historische Blieskasteler Gymnasium.

Landrat Theophil Gallo weist indes alle Vorwürfe der beiden Stadtratsfraktionen weit von sich: Bereits im November 2017 sei die Stadt über das Quartiersgutachten informiert worden. „Da es sich um ein über 240 Jahre altes Gebäudeensemble handelt, welches ursprünglich nicht zu Schulzwecken gedacht war und wo auch der Denkmalschutz eine erhebliche Rolle spielt, ist die generelle Ausgangslage nicht einfach“, so der Landrat. Daher werde ein Gutachten erstellt, ein so genanntes Quartierskonzept, bei dem energetische, brandschutztechnische, statische, städtebauliche und denkmalpflegerische Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtbewertung eine Rolle spielen werden. Und Gallo bekräftigt: „Selbstverständlich ist es das Ziel, den Standort zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten, soweit dies unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten wirtschaftlich darstellbar ist“.

Nach dem Vorliegen eines Gesamtkonzeptes werde man in den zuständigen Gremien und unter Einbeziehung der Schulgemeinschaft die weiteren Schritte abstimmen: „Auf eine persönliche Entscheidung des Landrates kommt es hier nicht an“, so Gallo. Es habe nie eine Aussage über eine geplante „Standortaufgabe“ gegeben. Gegen „kursierende Gerüchte“ habe man keine Handhabe, man bewerte sie auch nicht. Aber unabhängig von dem Ergebnis des Gutachtens treffe der Saarpfalz-Kreis „selbstverständlich alle Maßnahmen, die für einen sicheren und geordneten Schulbetrieb erforderlich sind“.

Nicht gerade beste Freunde sind in letzter Zeit Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) und SPD-Landrat Theophil Gallo. Foto: Foto: Beate Ruffing/SPK

Die von der Schule an den Kreis herangetragenen Mängel seien bereits weitgehend beseitigt, im Einvernehmen mit der Schulleitung würden auch in den kommenden Sommerferien umfangreiche Renovierungen durchgeführt. Man habe vereinbart, „fortlaufend und transparent über die weiteren Schritte zu informieren und in einem engen Austausch zu bleiben“, stellte Gallo heraus. Und am Ende gibt er beiden Fraktionen noch eine Rüge mit auf den politischen Weg: „Die nachweislich unsachgemäßen Forderungen und Vorwürfe von CDU und Grünen sind offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet. Beide Stadtratsfraktionen sollen sich einmal überlegen, ob sie ihrer Verantwortung für den Schulstandort Blieskastel gerecht werden, indem sie völlig unnötig bei einem solch sensiblen Thema für Unruhe sorgen und unsinnigen Gerüchten weiteren Nährboden liefern“, unterstrich Gallo in einer Stellungnahme aus dem Landratsamt.

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