Regionalverband will sich allein um Hartz-IV-Bezieher kümmern

Regionalverband. Die Zerschlagung der Arge Saarbrücken befürchtet Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (Foto: SZ). Entsprechende Vereinbarungen stünden im Koalitionspapier der Bundesregierung und würden in einem Eckpunktepapier ausgearbeitet. Die kommunale Seite wäre dann nur noch für die Auszahlung der Kosten der Unterkunft zuständig

Regionalverband. Die Zerschlagung der Arge Saarbrücken befürchtet Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (Foto: SZ). Entsprechende Vereinbarungen stünden im Koalitionspapier der Bundesregierung und würden in einem Eckpunktepapier ausgearbeitet. Die kommunale Seite wäre dann nur noch für die Auszahlung der Kosten der Unterkunft zuständig. Gillo: "Damit wird ein bewährtes Instrument zerstört, in das die kommunale Seite ihre Kompetenz einbringen konnte. Keinesfalls wollen wir das wichtige Instrument der Arbeitsmarktpolitik, das wir mit der Arge haben, aus der Hand geben. Der Regionalverband lässt sich nicht zur reinen Zahlstelle der Bundesagentur degradieren." Der SPD-Politiker fordert auch eine Perspektive für die Fachkräfte der Kommunen. So beschäftige der Regionalverband rund 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich gut in die schwierige Materie der Hartz-Gesetze eingearbeitet hätten. Dieses Potenzial müsse man weiter nutzen können. Zentrale Intention der Hartz-Gesetze sei es gewesen, ineffektive Doppelstrukturen und Verschiebebahnhöfe zwischen den Hilfesystemen abzuschaffen. Und dies sei in den vergangenen Jahren, trotz mancher Schwierigkeiten, gelungen. Gillo: "Gegenüber dem Deutschen Landkreistag habe ich erklärt, dass wir als Regionalverband bereit wären, uns in alleiniger Zuständigkeit um die Hartz-IV-Bezieher zu kümmern." Das neue Eckpunktepapier schließe zwar eine Ausweitung der so genannten Option aus. Gillo betonte aber, dass er über den Deutschen und den Saarländischen Landkreistag, versuche, Einfluss auf die Entscheidungen in Berlin zu nehmen. red

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