Rede des EU-Kommissionspräsidenten Juncker vor dem Saar-Landtag

Rede des EU-Kommissionspräsidenten vor dem Saar-Landtag : Was Juncker heute unbedingt ansprechen sollte

Kurz vor seinem Karriere-Ende besucht der Chef der EU-Kommission heute das Saarland. Was erwarten bekannte Saarländer von seiner Rede im Landtag?

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (CSV), steht vor dem Ende seiner Karriere. Nach der EU-Wahl am 26. Mai wird es einen anderen Kommissionschef geben. Am Montag besucht er das Saarland und hält eine Rede vor dem Landtag. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) hatte den früheren Luxemburger Premier im Herbst eingeladen. Juncker wird gegen 10.30 Uhr an der Staatskanzlei von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßt, anschließend ist ein Gespräch mit Hans, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) und Europaminister Peter Strobel (CDU) anberaumt, um 12 Uhr dann die Sondersitzung des Landtags.

Stephan Toscani (CDU), Präsident des saarländischen Landtags: „Der Besuch des Kommissionspräsidenten ist eine Wertschätzung des europäischen Engagements des Saarlandes. Wir sind das erste Bundesland, das Europa als Staatsziel in seine Verfassung aufgenommen hat. Dieser Auftrag richtet sich auch an das Parlament. Der Besuch von Jean-Claude Juncker ist ein Ansporn, die europäische Rolle des Landtages weiter auszubauen. Jean-Claude Juncker ist nicht nur ein Kind der Großregion, sondern er hat als früherer Premierminister von Luxemburg die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion maßgeblich geprägt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn er die Rolle der Regionen und der regionalen Parlamente bei der Weiterentwicklung Europas würdigt. Denn ein starkes Europa braucht starke Regionen mit starken Volksvertretungen.“

Tim Hartmann, Vorstandsvorsitzender von Dillinger und Saarstahl: „Die saarländische Stahlindustrie ist Konjunkturmotor und Innovationsgeber für das Saarland. Unser Appell und Erwartung an Jean-Claude Juncker als Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein klares Bekenntnis zum Erhalt einer schlagkräftigen Industrie und ihrer Wertschöpfungsketten in Europa und in Deutschland. Wir halten eine Energie-, Umwelt- und Außenpolitik für gescheitert, die dazu führt, dass Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und gleichzeitig Stahlprodukte mit einem deutlich höheren CO2-Footprint nach Europa importiert werden. Seitens der saarländischen Stahlindustrie wollen wir unseren Beitrag für ein CO2-armes Europa leisten. Es ist jedoch Fakt, dass die Entwicklung einer CO2-armen Herstellungstechnologie, die gleichwohl eine wettbewerbsfähige und qualitätserhaltende Herstellung unserer Produkte gewährleistet, mehrerer Jahrzehnte bedarf. Ist die EU-Kommission bereit, der Stahlbranche diese notwendige Transferphase zu ermöglichen?“

Reinhard Klimmt (SPD), ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes: „Die EU repräsentiert eine halbe Milliarde Menschen. Sowohl China und Indien haben jeweils mehr als das Doppelte an Einwohnern. Wer glaubt, ein in Nationalstaaten zerfallendes Europa würde bessere regionale Perspektiven bieten, täuscht sich gewaltig. Juncker sollte angesichts der globalen Bedeutungsverschiebungen die Weiterentwicklung der EU propagieren, ihre Eigenständigkeit nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber den USA verteidigen bzw. fordern. Wichtiger noch erscheint mir ein klares Bekenntnis zu SaarLorLux und zur noch stärkeren Verzahnung des Raums, der mit der Quattropole definiert ist.“

Norbert Rupp, Landespolizeipräsident: „Ich wünsche mir verbindliche Aussagen zur weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane innerhalb der Europäischen Union. Gerade für Fälle besonders gravierender Ereignisse wie Terrorlagen, organisierte Kriminalität oder grenzüberschreitende Umweltszenarien sollten auch auf Arbeitsebene Kooperationen so vorangetrieben werden, dass sie vergleichbar funktionieren wie in der Alltagskriminalität, zum Beispiel der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche. Hierzu wäre eine deutliche Intensivierung der fachlichen Sprachkompetenz mittel- und langfristig ebenso lohnenswert wie intensivere Berufsaustauschprogramme mit den direkten Nachbarn über das bisher praktizierte Maß hinaus. Gemeinsame, grenzüberschreitende Polizeibüros wie zum Beispiel in Luxemburg oder Kehl bei Straßburg sollten von der EU finanziert werden und nicht wie aktuell von der Finanzkraft einzelner Mitgliedsländer abhängig sein.“

Professor Manfred Schmitt, Präsident der Universität des Saarlandes: „Ein deutliches Bekenntnis von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Stärkung der Grenzregionen innerhalb der Europäischen Union würde die Universität des Saarlandes als treibende Kraft im grenzüberschreitenden Hochschulverbund der ‚Universität der Großregion’ darin bestärken, den europäischen Hochschulraum gemeinsam mit unseren Partnern in Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Grand Est und dem belgischen Wallonien mit innovativen Modellen weiter voranzutreiben. Universitäten spielen in Grenzregionen eine besondere Rolle als Vorreiter, Grenzen jedweder Art zu überwinden. Dazu gehören viele kleine Hürden im Alltag, die oftmals den Austausch von Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Hochschulpersonal erschweren. Der Aachener Vertrag aus dem Frühjahr bietet gerade für die Bereiche von Forschung, Lehre und Transfer eine große Chance, neue Maßstäbe für die europäische Zusammenarbeit von Universitäten auch im hochschultypübergreifenden Verbund zu setzen. Hier erhoffe ich mir, dass auch der EU-Präsident in der Großregion eine starke Modellregion sieht.“

Susanne Speicher, Initiatorin der Klima-Proteste „Fridays for Future Saarland“: „Insbesondere der europäische Wirtschaftsraum sollte Vorbild für ein nachhaltiges Wirtschaften sein. Herr Juncker sollte sich diesbezüglich positionieren und auch die Interessen der jüngeren Generationen ernst nehmen sowie deren Partizipation stärken. Junge Menschen wollen politische Teilhabe. Unumgänglich ist die Realisierung des Pariser Klimaabkommens für Europa und die Einhaltung der Sustainable Development Goals (SDG), welche die Grundlage für eine lebenswerte Zukunft bilden. Es wäre wünschenswert, wenn Herr Juncker diese wichtigen Themen nicht nur anspricht, sondern auch die EU auffordert, dies zu verwirklichen.“

Volker Giersch, „Pulse of Europe Saarland“, Sprecher der „Allianz für Europa“ aus 24 saarländischen Organisationen und Verbänden: „Aus unserer Sicht ist wichtig, dass der Kommissionspräsident überzeugend darlegt, dass wir künftig mehr Europa brauchen und nicht weniger. Und dass die Menschen von weiteren Fortschritten in der Einigung ganz konkret profitieren. Dann etwa, wenn die EU konsequent in die Zukunft investiert – indem sie den Ausbau der europäischen Verkehrs-, Energie- und Digitalnetze oder auch die grenzüberschreitende Bildung und Forschung weiter vorantreibt. Dann auch, wenn sie die Interessen Europas in der Handels-, Außen- und Umweltpolitik mit Nachdruck im Konzert der Weltmächte vertritt. Oder auch, wenn sie die klimapolitischen Ziele auf der Grundlage schlüssiger europaweiter Konzepte energisch angeht. Betonen sollte Juncker zugleich, dass eine starke, zukunftsorientierte und demokratisch gestärkte EU Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert. Und dass unsere Großregion davon besonders profitiert, weil sie im Herzen Europas liegt.“

Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer: „Das bisher vorrangig auf die wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtete Europa muss endlich die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, unter anderem mit einem armutsfesten einheitlichen Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingen. Und wir brauchen dringend eine Stärkung der demokratischen Strukturen in Europa. Das Europaparlament muss mehr Rechte bekommen, auch wenn Demokratie anstrengender wird. Außerdem muss die EU sich für verbindliche globale Emissionsreduktionsmechanismen und Klimaschutz-Standards einsetzen, um eine Wettbewerbsverzerrung durch Umwelt- und Klimaauflagen zu verhindern. Nur so können wir den durch den Klimaschutz initiierten Strukturwandel so gestalten, dass das Saarland seine industrielle Basis nicht verliert.“

Das SR Fernsehen überträgt die Sondersitzung des Landtags mit der Juncker-Rede ab 12 Uhr live.

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