Gemeinderat Schiffweiler Grünschnitt-Abgabe kostet künftig Geld
Schiffweiler · Der Schiffweiler Gemein- derat beschloss eine „moderate“ Gebühr, die die Bürger für die Grünschnitt-Anlieferung zahlen müssen.
Die wichtigste Nachricht für die Bürger zuerst: Wer die Kompostieranlage Schiffweiler/Merchweiler in Stennweiler nutzen möchte, kann dies voraussichtlich nur noch bis einschließlich Samstag, 28. Oktober, (9 bis 16 Uhr) kostenlos tun.
Danach wird die Anlage vorerst geschlossen, um sie als reinen Sammelplatz für Grünschnitt umzubauen. Wie berichtet (SZ vom 24. und 26. Oktober) wird der Grünschnitt von Privathaushalten ab 2018 vom EVS abgeholt und behandelt. Auf den kommunalen Anlagen wird also auch kein Kompost mehr produziert, der aufgrund seiner mangelhaften Qualität ohnehin vielerorts ein Ladenhüter war. Allerdings bedeutet dies auch, dass die Kommunen die Grünschnittanlagen nach gewissen Standards herrichten müssen. Der finanzielle Mehraufwand muss vor allem von Haushaltssanierungskommunen wie Schiffweiler an die Bürger weitergegeben werden.
Der Gemeinderat Schiffweiler entschied nun am Mittwochabend mehrheitlich, eine nach den Worten von Bürgermeister Markus Fuchs „moderate Gebühr“ einzuführen. Auch wenn diese wohl nicht kostendeckend sei, wolle man so die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und illegale Ablagerungen eindämmen.
Außerdem solle der Bearbeitungsaufwand auf der Anlage so gering wie möglich gehalten werden, um den Anlieferungsverkehr nicht zu stark zu verzögern.
Konkret bedeutet dies, dass die Bürger, die häufig Grünschnitt anliefern möchten, eine Jahreskarte zum Pauschalpreis von 20 Euro im Rathaus erwerben können. Einzelanlieferungen sind für drei Euro pro Anlieferung möglich. Containerdienste dürfen zum Preis von fünf Euro pro Kubikmeter Fassungsvermögen (nicht tatsächliche Füllung) in Kombination mit der Anliefererklärung von privat anliefern. Der Abstimmung im Gemeinderat ging eine intensive Diskussion voraus.
CDU-Fraktionschef Mathias Jochum gab den hohen Verwaltungsaufwand zu bedenken, der zu Stoßzeiten jetzt schon zu Rückstaus führe. Außerdem sei es derzeit schwierig, eine Aussage darüber zu treffen, inwieweit die Gebühren die tatsächlichen Kosten deckten. Im Sinne der Bürger, die nun Gebühren zahlen müssten, sei es überdies so, dass die Öffnungszeiten überdacht werden sollten.
Bürgermeister Fuchs räumte ein, dass tatsächlich eine stärkere Kontrolle nötig sei. Die Verwaltung sei deshalb mit der Gemeinde Merchweiler in Gesprächen, dass man einen zweiten Mitarbeiter vor Ort abstelle.
Auch Winfried Dietz, Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, sieht die Gefahr, dass die Gebühren vom Verwaltungsaufwand und der Kontrolle aufgefressen werden. Außerdem stellte er die Frage, was mit den zu erwartenden Erlösen des EVS passiere. Diese müssten seiner Ansicht nach mit dem Aufwand der Kommunen verrechnet werden. Dietz schlug vor, dass die Verwaltung über die tatsächlichen Kosten vierteljährlich Bericht erstatte.
Ralf Petermann von den Piraten, der bei der anschließenden Abstimmung wie die CDU-Fraktion gegen die Verwaltungsvorlage votierte, kritisierte ebenfalls die Kosten für die Bürger.
Zu Beginn der jüngsten Sitzung gedachte der Gemeinderat des langjährigen Ratsmitgliedes Hans Weber. Der verdiente und geachtete CDU-Kommunalpolitiker, der seit dem 28. Juni 2009 dem Gemeinderat Schiffweiler angehörte, ist am 10. Oktober nach schwerer Krankheit verstorben.
