Heftige Personaldebatte im Rat

Eppelborn · Diskussionen gab es im Gemeinderat Eppelborn nicht nur über den Doppelhaushalt 2015/2016, der mit den Stimmen von SPD und Freien Christdemokraten den Rat passierte. Es ging auch um die Benennung einer Integrationsbeauftragten und die Friedhofsgebührensatzung.

Die Eppelborner Verwaltung hatte dem Gemeinderat Nurcan Serf als Integrationsbeauftragte für die Gemeinde vorgeschlagen. Sie soll sich - so lautet der Vorschlag - um die derzeit 71 Flüchtlinge in der Gemeinde kümmern und sie unterstützen. Geplant war die Ernennung eines oder einer Beauftragten laut Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset bereits seit Monaten. Uneingeschränkte Zustimmung für die Personalie signalisierte die SPD um Karlheinz Müller. Die CDU hätte die Integrationsarbeit gerne "auf breitere Füße" gestellt, wie Fraktionschef Berthold Schmitt betonte. Er regte an, einen Beirat zu berufen, der dann dem Rat einen Personalisierungsvorschlag machen könne. Die Berufung von Serf wollte Schmitt zurückstellen. Karlheinz Müller mahnte, aus der Benennung "keine große Sache" zu machen und "auch an die Außenwirkung" zu denken. Außerdem, so Müller, sei man bereit, zusätzlich zu Nurcan Serf auch eine von der CDU vorgeschlagene Person zu ernennen. Vorschläge gab es allerdings keine. Einem Beirat wolle man sich ebenfalls nicht in den Weg stellen. Bei der Abstimmung ernannte der Rat Nurcan Serf mit 15 Ja-Stimmen einstimmig zur neuen Integrationsbeauftragten der Gemeinde. Die CDU gab noch im Abstimmungsverfahren bekannt, sich weder dagegen auszusprechen, noch sich zu enthalten. Sie verweigerte die Teilnahme an der Abstimmung. Einstimmigkeit im gesamten Rat gab es beim Beschluss für den Integrationsbeirat. Dessen Einrichtung soll die Verwaltung für den Herbst vorbereiten.

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Freizeit und Hallenbetrieb Eppelborn" fand die kommentarlose Zustimmung aller anwesenden Ratsmitglieder. Für mehr Gesprächsstoff sorgte die geplante Anpassung der Friedhofsgebührensatzung. Diese hätte - je nach Bestattungsart - zu einer Kostensteigerung von über 90 Prozent geführt. Die CDU kündigte an, die Satzung abzulehnen; die SPD wollte annehmen. Da die Gebührensatzung nach der Beratung in den Ortsräten aber noch einmal angepasst worden war, schlug Andreas Brill von den Freien Christdemokraten vor, den Ortsräten den neuen Satzungsentwurf noch einmal zur Beratung vorzulegen. Dem folgte die Verwaltung. In der AfD-Fraktion knirscht es weiter (wir haben berichtet). Eine von Christof Johänntgen, AfD, angekündigte und letztlich von der CDU eingereichte Resolution "Für eine tolerante und weltoffene Gemeinde Eppelborn" wollte Johänntgen erst abstimmen lassen, wenn sein Fraktionskollege Peter Groß anwesend ist. Dieser hatte Johänntgen zusammen mit dem dritten Fraktionsmitglied, Wolfgang Meiser, "hinter verschlossenen Türen" (Johänntgen) abgewählt.

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