Saarbrücken. Die Absage der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) an Mindestlöhne und eine Einschränkung der Leiharbeit ist auf ein lebhaftes Echo gestoßen. Verdi-Landesleiter Alfred Staudt bezeichnete die Aussage von MIT-Chef Bernd Wegner, dass in einem ordentlichen Tariftreuegesetz ein branchenunabhängiger Mindestlohn von 8,50 Euro europarechtlich nicht zulässig wäre, als "absoluten Quatsch". In Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg würden solche Regelungen bereits angewandt. In weiteren Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg seien derartige Regelungen geplant.SPD-Generalsekretär Reinhold Jost erklärte, die Äußerungen Wegners zeigten: "Wer für gesetzliche Mindestlöhne, gute Arbeit und die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit ist, muss jetzt die SPD zur stärksten Partei und Heiko Maas zum Ministerpräsidenten wählen."

FDP-Chef Oliver Luksic bezog sich in seiner Reaktion auch auf die Absage Wegners an eine Bundesrats-Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Luksic erklärte, davon werde Wegner "in einer großen Koalition mit der SPD nichts durchsetzen können". Wegner sei nicht einmal in der CDU mehrheitsfähig. Es sei "egal, ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer oder SPD-Chef Heiko Maas an der Spitze der Regierung stehen", sagte Luksic: "Beide werden sich für höhere Steuern einsetzen und die Privatwirtschaft mit Maßnahmen wie der stärkeren wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen gängeln". Wer eine gute Politik für den Mittelstand wolle, müsse daher FDP wählen. nof