Natura 2000: SPD fordert Verträge mit Grundstückbesitzern
Saarbrücken. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Ausweisung der Natura-2000-Schutzgebiete über Verträge mit den Betroffenen zu regeln. Dies sei der richtige Weg, um die berechtigten Interessen aller Seiten angemessen zu berücksichtigen, hieß es gestern in einer Mitteitung der SPD-Abgeordneten Anke Rehlinger und Magnus Jung
Saarbrücken. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Ausweisung der Natura-2000-Schutzgebiete über Verträge mit den Betroffenen zu regeln. Dies sei der richtige Weg, um die berechtigten Interessen aller Seiten angemessen zu berücksichtigen, hieß es gestern in einer Mitteitung der SPD-Abgeordneten Anke Rehlinger und Magnus Jung. Damit schließt sich die SPD der Forderung von Landwirten und Grundstückseigentümern an. Diese wehren sich gegen die in den bisherigen Verordnungsentwürfen des Umweltministeriums vorgesehenen Nutzungseinschränkungen.In einer Anhörung betroffener Bürger hatten Ministeriums-Vertreter am Montag angekündigt, die aktuellen Entwürfe zurückzuziehen und das Verfahren neu zu starten. Man werde alle Einwendungen der Betroffenen überprüfen und eventuell in die neuen Verordnungen einfließen lassen, sagte eine Ministeriumssprecherin gestern. "Dies soll von unserer Seite ein Signal sein, dass wir die Landbesitzer mitnehmen wollen bei der Umsetzung der europarechtlichen Verpflichtung."
Die Betroffenen sind skeptisch. Da der mit dem Thema befasste Umweltstaatssekretär Klaus Borger (Grüne) Bürger-Einwendungen öffentlich als "unsachlich und unbegründet" bezeichnet habe, sei davon auszugehen, dass diese auch nicht in die neuen Verordnungsentwürfe einflössen, kritisierte gestern Peter Hack von der Interessengemeinschaft Bebelsheim und Wittersheim. "Wir wollen mitreden, bevor es eine Verordnung gibt", so Hack.
Zu den Forderungen nach einem Vertragsnaturschutz äußerte sich das Umweltministerium gestern nur vage. Zwar prüfe man auch diesen Weg, das Problem sei jedoch, dass man mit jedem Grundstücksbesitzer einen Vertrag abschließen müsse. Wer diesen Vertrag nicht wolle, könne sich verweigern.
Die SPD-Fraktion will das Thema am Mittwoch, 18. Mai, zum Gegenstand einer Landtagsdebatte machen. jkl
