Peter pocht auf Verordnungsweg

Peter pocht auf Verordnungsweg

Saarbrücken. Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) will an ihrem Vorhaben, die Natura-2000-Schutzgebiete über den Verordnungsweg auszuweisen, festhalten. Das sagte Peter im Vorfeld der heutigen Landtagsdebatte im Gespräch mit unserer Zeitung

Saarbrücken. Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) will an ihrem Vorhaben, die Natura-2000-Schutzgebiete über den Verordnungsweg auszuweisen, festhalten. Das sagte Peter im Vorfeld der heutigen Landtagsdebatte im Gespräch mit unserer Zeitung. Das Ministerium habe einen großen Beteiligungsprozess gestartet, auf den mit großer Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit reagiert worden sei, sagte Peter. Damit erteilte die Ministerin der Forderung von Grundstücksbesitzern, Verbänden und Opposition eine Absage, die Schutzgebiete über individuelle Verträge mit den Betroffenen zu regeln.Das Thema Natura 2000 hatte in den vergangenen Wochen bei vielen Betroffenen für Unmut gesorgt. Der Vorwurf: Entgegen früherer Ankündigungen der Landesregierung sähen die Verordnungsentwürfe eine Reihe an Nutzungseinschränkungen vor. Das Umweltministerium nahm daraufhin die bisherigen Entwürfe zur Überarbeitung zurück. "Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand", so Peter. "Dort, wo sie sinnvoll begründet ist, lassen wir die Kritik in die überarbeiteten Verordnungsentwürfe einfließen." So sollen die neuen Entwürfe weniger von Verboten geprägt sein als die bisherigen.

Um Kommunikationsprozesse zu optimieren, werde man in öffentlichen Veranstaltungen verstärkt den Dialog mit den Betroffenen suchen. "Der Geist der Verordnungen wird oft verkannt", sagt Umweltstaatssekretär Klaus Borger. Das sogenannte Verschlechterungsverbot der EU sehe keine Nutzungseinschränkungen vor, sondern setze die Nutzung der Flächen voraus. "Ziel der Verordnungen ist, die nachhaltig entstandenen Kulturlandschaften zu erhalten", sagt Borger. Ein Verbot gelte nur für eine Änderung bisheriger Nutzung.

Peter wies jedoch auch auf die Verpflichtungen des Ministeriums gegenüber Land, Bund und EU hin. So sei im Bundesnaturschutzgesetz ebenso wie in der saarländischen Landesverfassung eine Bekenntnis zum Artenschutz formuliert, dem man sich verpflichtet fühle. Zudem wolle die EU als Konsequenz aus dem anhaltenden rasanten Artensterben ihre Vorgaben in Sachen Natura 2000 verschärfen. Dies sei auch ein Grund, warum man sich mit dem Verordnungsweg auf der sicheren Seite fühle, so Peter. Denn: Verträge seien bilaterale Vereinbarungen, die kein Bekenntnis zum Lebensraum- und Artenschutz garantierten. Zudem seien sie kündbar, bei einem Eigentümerwechsel müsse nachverhandelt werden. Wegen möglicher Entschädigungsansprüche seien sie auch finanziell für das Land nicht tragbar. Borger hält ein anderes Argument für noch gewichtiger: "Im Falle von Verträgen haften die Landeigentümer direkt gegenüber EU." Beim vorgesehenen Verordnungsweg dagegen richteten sich etwaige Vertragsstrafen an die Mitgliedsstaaten und somit das Land.

Zumindest das finanzielle Argument lässt die Opposition nicht gelten. Die SPD will heute einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Regelung des Verschlechterungsverbots über Verträge fordert. Die Kosten dafür schätzt der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Magnus Jung, auf eine halbe Million Euro: "Eine durchaus tragbare Summe." jkl "Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand."

Umweltministerin Simone Peter

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