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Er will vom Gerichtssaal ins Rathaus

Die Burg Montclair ist der Lieblingsplatz von Peter Richter. Fotos: Rolf Ruppenthal
Die Burg Montclair ist der Lieblingsplatz von Peter Richter. Fotos: Rolf Ruppenthal
Mettlach. Weiteren Flüchtlingszuzug stoppen, einen Saarschleifen-Express einrichten und mehr direkte Demokratie – das sind drei Punkte, die Peter Richter umsetzen will, sollte er denn zum Bürgermeister der Gemeinde Mettlach gewählt werden. Margit Stark

Den Burgberg mit einer der größten und mächtigsten Burgen der Region hat er zu seinem Lieblingsort erkoren. "Die restaurierte Ruine inmitten der idyllischen Natur finde ich jedes Mal sehr inspirierend", schwärmt Peter Richter von dem lauschigen Fleckchen Erde, um das sich zahlreiche Mythen ranken und das schon von alters her ein heißbegehrter Platz war. Denn der von der Saar umflossene Bergrücken mit seinen steil abfallenden Felsen wurde schon von den Kelten zum Schutzburgenbau genutzt. Weit in die Ferne zieht es den Juristen im Urlaub nach seinen Worten nicht. "Wenn es mein Terminkalender zulässt, entspanne ich am liebsten an unserer wunderschönen Ostsee-Küste", verrät der 30-jährige stellvertretende Landesvorsitzende der NPD , der im Bürgermeisterwahlkampf in Mettlach als Einzelbewerber seinen Hut in den Ring wirft. Am Wahlkampf gefällt ihm "definitiv das Gespräch mit den Bürgern vor Ort. Die Freundlichkeit und Aufgeschlossenheit der Gemeindeeinwohner mir und meinem Programm gegenüber freut mich sehr, motiviert mich immer wieder aufs Neue und gibt mir die Kraft, die ich brauche, um diesen Wahlkampf zu meistern", sagt er. Auch privat greift der Rechtsanwalt, der eine Kanzlei in Saarbrücken hat, nach eigenem Bekunden nach der juristischen Fachliteratur oder gerne zu den Klassikern der Rechtsphilosophie .


Sport treiben nennt er eine Selbstverständlichkeit: "Denn ein wacher Geist benötigt einen gesunden Körper", fügt er als Grund an. Daher: "Ich gehe regelmäßig schwimmen und wandere auch sehr gerne durch unsere heimischen Wälder. Gelegentlich spiele ich auch Badminton." In der Musik ist er nach seinen Worten auf keine konkrete Stilrichtung festgelegt. "Wenn mir Titel gefallen, dann kann es sich dabei sowohl um Rock, Pop, Klassik als auch um Volksmusik handeln."

Fürs Schach spielen hat er schon lange lange ein Faible, wie er sagt. "Früher habe ich dies engagiert im Verein getan und auch erfolgreich an Turnieren teilgenommen", erinnert er sich an seine Erfolge, als er so manchen gegnerischen König Matt gesetzt hat. Was er bedauert: "Heute spiele ich leider nur noch hobbymäßig." Und noch zwei Hobbys nennt er: "Darüber hinaus bin ich ein begeisterter Münzsammler. Ab und zu spiele ich auch Klavier", verrät er weiter.



Für ihn ist es nach seinen Aussagen eine Selbstverständlichkeit, am Herd zu stehen und zu kochen. Auch sein Lieblingsrezept offenbart der gebürtige St. Ingberter: "Ich liebe Putenschnitzel mit Reis und Paprika."Wie wollen Sie das verlorene Vertrauen, das durch die Immobilien-Affäre um Kappelt entstanden ist, wieder zurückgewinnen?

Peter Richter: Der erste Schritt, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, muss zweifellos darin bestehen, die Immobilien-Affäre schonungslos aufzuklären und umfassende Transparenz zu schaffen. Die Bürger haben ein Recht darauf, die Hintergründe zu erfahren. In jedem Fall müssen auch personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen gezogen werden; ein "weiter so" darf es nicht geben. Um Vorfälle dieser Art in Zukunft zu verhindern, ist meines Erachtens zudem ein grundlegender Paradigmenwechsel in der politischen Landschaft erforderlich. Inhaber öffentlicher Ämter müssen wieder für die Politik leben und nicht VON ihr. Es ist einfach unerträglich, wenn Inhaber öffentlicher Ämter sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen.

Welche Probleme sind Ihrer Meinung nach die größten in Mettlach ?

Richter: Eines der zentralen Probleme der Gemeinde ist derzeit die angespannte Haushaltslage. In Anbetracht leerer Kassen stellt es eine große Herausforderung dar, finanzielle Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als zurzeit mehrere Großprojekte zur Umsetzung anstehen, namentlich Mettlach 2.0, der Baumwipfelpfad und der Weiterbau der Schießsportanlage "Scheuerhof". Daneben gibt es erhebliche Probleme im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs: Die einzelnen Ortsteile sind insbesondere an Feiertagen völlig "abgehängt"; es ist nahezu unmöglich, ohne eigenes Fahrzeug von A nach B zu kommen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Wie wollen Sie den maroden Haushalt der Gemeinde Mettlach wieder in den Griff kriegen?

Richter: Die Haushaltskonsolidierung stellt zweifelsohne eine der größten politischen Herausforderungen eines Bürgermeisters dar. Hier ist insbesondere die Landesregierung in der Pflicht, den kommunalen Entlastungsfonds zur Tilgung von Altschulden deutlich aufzustocken. Da die Bürger zurzeit schon in erheblichem Maße mit Abgaben belastet werden, lehne ich Steuererhöhungen kategorisch ab und plädiere stattdessen für Kürzungen auf der Ausgabenseite.

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt derzeit einen massiven Kostenfaktor auf kommunaler Ebene dar. Da die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin nach Meinung führender Verfassungsjuristen unter grober Missachtung geltenden Rechts erfolgt, stellt sich die Frage, ob die Kommunen tatsächlich zur Unterbringung von Personen verpflichtet sind, bei denen es sich zu einem großen Teil um Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylrecht handelt. Hier werde ich als Bürgermeister alle juristischen Mittel ausschöpfen, um die Zuweisung weiterer Flüchtlinge an die Gemeinde Mettlach notfalls gerichtlich anzufechten.

Welche Stärken hat Ihrer Meinung nach die Gemeinde?

Richter: Als größte Stärke der Gemeinde Mettlach sehe ich ihre jahrhundertelange Tradition. Mettlach beherbergt neben der Saarschleife, dem wohl bekanntesten Wahrzeichen unseres Bundeslandes, das älteste Gebäude des Saarlandes, den "Alten Turm", und ist zudem Sitz des Traditionsunternehmens Villeroy & Boch, welches einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Region darstellt. Zudem verfügt die Gemeinde über eine nahezu unberührte Naturlandschaft, die als überregional bekannter Naherholungsraum viele Touristen anzieht. Schließlich liegt eine große Stärke der Gemeinde Mettlach in dem ehrenamtlichen Engagement ihrer Bürger vor allem in den örtlichen Vereinen, die es auch weiterhin zu fördern gilt.

Was wollen Sie in der Gemeinde verändern?

Richter: Ein zentrales Projekt, das ich als Bürgermeister anpacken werde, ist die Einführung eines "Saarschleifen-Expresses", um den defizitären öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern. Ich stelle mir darunter einen Gemeindebus vor, der in regelmäßigen Abständen alle Ortsteile abfährt und den Anschluss an die Nahverkehrszüge am Mettlacher Bahnhof sicherstellt. Dieses Konzept wird bereits in anderen saarländischen Gemeinden wie etwa der Mittelstadt St. Ingbert mit dem "Ingo" erfolgreich praktiziert.

Daneben strebe ich eine Stärkung der direkten Demokratie , insbesondere bei Großprojekten, an. Es darf nicht länger über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden. Zu diesem Zweck werde ich von der im Kommunalselbstverwaltungsgesetz vorgesehenen Möglichkeit der Durchführung von Einwohnerbefragungen verstärkten Gebrauch machen. Schließlich werde ich die Schaffung von WLAN-Hotspots an den zentralen Plätzen sowie in den öffentlichen Gebäuden sämtlicher Ortsteile veranlassen, da der Mobilfunkempfang in der Gemeinde teilweise äußerst schlecht ist.

Trotz aller Bemühungen von CDU und SPD konnten Mettlachs erster Beigeordneter Bernhard Schneider (CDU ) und das SPD-Fraktionsmitglied Markus Rausch, die beide in die Immobilien-Affäre verwickelt sind, nicht zum Rücktritt bewegt werden. Wie wollen Sie dies lösen?

Richter: Dass mit Ausnahme des zurückgetretenen Bürgermeisters Wiemann die Hauptakteure der Immobilien-Affäre an ihren Sesseln kleben und nicht bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen, ist sehr bezeichnend und wird spätestens bei der nächstens Gemeinderatswahl von den Bürgern entsprechend quittiert werden. Unter Umständen werden aber auch die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einem vorherigen Rücktritt führen; das müssen wir abwarten. Bis dahin werde ich im Falle meiner Wahl zum Bürgermeister mit dem gewählten Gemeinderat eine konstruktive Zusammenarbeit anstreben.

Da ich mein Amt als Bürgermeister persönlich voll auszufüllen gedenke, wird der Erste Beigeordnete nur noch im Krankheitsfalle meinerseits in Aktion treten müssen, sodass seine Weigerung zurückzutreten verkraftbar erscheint.

Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, was würden Sie sich dann für die Gemeinde wünschen?

Richter: Ich wünsche mir für die Gemeinde als erstes am Allgemeinwohl orientierte Kommunalpolitiker, zweitens eine stärkere Förderung und Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements in unseren Vereinen und drittens wünsche ich mir, dass die Bürger Mettlach weiterhin als liebens- und lebenswerte Gemeinde schätzen und sich hier wohlfühlen. < Am Montag: Christian Schmitt

Zum Thema:

Zur Person Peter Rüdiger Richter wurde am 11. Oktober 1985 in St. Ingbert geboren. Wie auch sein Abitur bestand er sein erstes juristisches Staatsexamen an der Universität des Saarlandes mit "Sehr gut". Ein Aufbaustudium "Europäische Integration" am Europa-Institut schloss der Diplom-Jurist an. Nach dem zweitem Staatsexamen folgten verschiedene Praktika, beim Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik in St. Ingbert und bei der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nach einem Jahr als nebenamtlicher Sitzungsvertreter bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken machte er sich am 13. Dezember 2012 als Rechtsanwalt selbstständig. mst

Peter Richter
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