Kreis fordert mehr Geld vom Land aus der Feuerschutzsteuer

Merzig-Wadern. Der Kreistag von Merzig-Wadern fordert in einer Resolution wieder eine höhere Ausschüttung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer durch das Land. Der Anteil, den das Innenministerium aus den Einnahmen durch diese Steuer für die Landkreise und den Regionalverband zur Verfügung gestellt habe, sei von 54,67 Prozent im Jahr 2009 auf 36,39 Prozent in diesem Jahr zurückgegangen

Merzig-Wadern. Der Kreistag von Merzig-Wadern fordert in einer Resolution wieder eine höhere Ausschüttung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer durch das Land. Der Anteil, den das Innenministerium aus den Einnahmen durch diese Steuer für die Landkreise und den Regionalverband zur Verfügung gestellt habe, sei von 54,67 Prozent im Jahr 2009 auf 36,39 Prozent in diesem Jahr zurückgegangen. Das ist für den Landkreis Merzig-Wadern nicht hinnehmbar, heißt es in der Resolution. Angesichts solcher Rückgänge bestehe die Gefahr, dass die erforderlichen Aufgaben im Brandschutz nicht mehr auf dem derzeitigen hohen Niveau erledigt werden können. Der Kreistag fordert in seiner Resolution, dass den Kreisen mindestens 70 Prozent der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer ausgezahlt werden. Nur so könne der Bestand funktionierender Wehren gewährleistet werden. Auch dürfe das Land nicht mehr Jahr für Jahr die Höhe des Anteils der Steuergelder, die es einbehält, neu festsetzen, sondern dieser soll festgeschrieben werden. cbe

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