1. Saarland

Landrätin fordert festen Anteil an Feuerschutzsteuer

Landrätin fordert festen Anteil an Feuerschutzsteuer

Kreis Neunkirchen. Der Landkreis Neunkirchen spricht sich für die Einführung eines festen Zuweisungsschlüssels bei der Verteilung der Feuerschutzsteuer durch das Land an die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken aus

Kreis Neunkirchen. Der Landkreis Neunkirchen spricht sich für die Einführung eines festen Zuweisungsschlüssels bei der Verteilung der Feuerschutzsteuer durch das Land an die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken aus. "Die in der Vergangenheit oft schwankenden Zuwendungen durch das Land führen zu einer erheblichen Planungsunsicherheit auf Seiten der Landkreise und des Regionalverbandes. Daher fordern wir einen festen Zuweisungsschlüssel nach dem niedersächsischen Vorbild", sagte die Neunkircher Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider gestern. Die Neuregelung könne im Rahmen der Novellierung des Saarländischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes zum 1. Januar 2012 erfolgen. Dabei solle die Zuweisung mindestens 70 Prozent des Gesamtaufkommens der Feuerschutzsteuer betragen, um den Brandschutz und die technische Hilfeleistung in den Kreisen und dem Regionalverband sowie den Kommunen langfristig sicherzustellen, fordert die Landrätin. red